USR und PNL kritisieren Personalien im Unterhaus

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Bukarest (ADZ) – Die beiden Regierungsparteien USR und PNL wollen eine Entscheidung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dabei geht es um die Neubesetzung des Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer. Bei der Verteilung der Posten seien die verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Regeln zur Vertretung der Fraktionen verletzt worden. Am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode waren die beiden Sekretärsposten, die PNL und USR zugestanden hätten, von Ramona Bruynseels (AUR) und Virginia Vedinaș (SOS România) übernommen worden. Vorgesehen waren für PNL Raluca Turcan und für USR Oana Murariu.

Für Veränderungen in den Ausschüssen sorgen parteiinterne Beschlüsse in der PNL. Lucian Bode wird als Vorsitzender des Verkehrsausschusses durch Dragoș Ciubotaru ersetzt und im Verteidigungsausschuss des Senats übernimmt Silviu Coșa von Nicoleta Pauliuc. Bode und Pauliuc hatten sich für eine Regierung unter Adrian Veștea ausgesprochen, nachdem Präsident Nicușor Dan ihn als Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte.