Bukarest (ADZ) – In seiner Rede vor dem Parlament hat der neue Premierminister vor allem auf die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen aufmerksam gemacht: Rumänien müsse seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zugleich das Haushaltsdefizit senken. Niculescu kündigte auch gezielte Hilfen für sozial schwache Bürger, Einsparungen beim Staat und zusätzliche Investitionen an. Die Renten sollen ab 2027 wieder steigen, jedoch habe die Regierung dabei auch den Abbau des Haushaltsdefizits zu berücksichtigen, sagte Niculescu. Besonders unterstützen wolle sie Rentner mit niedrigen Bezügen, Familien mit geringen Einkommen und Haushalte, die unter hohen Energiekosten leiden. Die Hilfen sollen gezielt bei den Betroffenen ankommen. Eine sofortige Aufholung aller bisherigen Kaufkraftverluste könne er jedoch nicht versprechen.

Die Regierung will die öffentlichen Finanzen weiter stabilisieren und ihre Zusagen zum Defizitabbau einhalten. Unberechtigte Vergünstigungen und Privilegien sollen wegfallen. Bevor der Staat den ehrlichen Steuerzahlern zusätzliche Lasten aufbürde, müsse er seine eigenen Ausgaben senken und Verschwendung in Behörden und Staatsunternehmen beseitigen. Dauerhafte Ausgaben dürften nur dann beschlossen werden, wenn dafür eine dauerhafte Finanzierung gesichert sei und das Finanzministerium zugestimmt habe.

Niculescu kündigte an, den einheitlichen Steuersatz beizubehalten und die Mindeststeuer auf den Umsatz von Unternehmen zum 1. Januar 2027 abzuschaffen, um Investitionen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Niculescu will auch die Kosten für Strom in strategisch wichtigen Industriezweigen senken und den Parteien einen nationalen Energiepakt mit einer Laufzeit von zehn Jahren vorschlagen.