Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung hat Donnerstag durch Eilverordnung das Gesetz der Volksabstimmung insofern abgeändert, dass der Staatspräsident mit 50 Prozent plus einer Stimme der Wahlbeteiligten abgesetzt werden kann, und nicht der Wahlberechtigten, wie zuletzt vorgesehen. Vom Verfassungsgericht seien keine Einwände zu erwarten, hieß es, da schon die Volksbefragung 2007 zur Absetzung des Präsidenten nach einem solchen Gesetzestext…

Temeswar - Hunderte Bürger gingen am Donnerstag auf die Straße, um für den Schutz des Rechtsstaates zu demonstrieren. Zum friedlichen Protest gegen die sozial-liberale Regierung rief die Bürgerrechtsorganisation „Societatea Timișoara“ auf. Rund 300 Demonstranten versammelten sich am späten Nachmittag auf dem Opernplatz. Seit Mai herrscht zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu ein erbitterter Machtkampf. Mit der…

Bukarest (ADZ) - Rund 3500 Menschen beteiligten sich am Donnerstagnachmittag bei glühender Hitze am Revolutionsplatz an der ersten Großkundgebung der vereinten Oppositionskräfte. Ex-Regierungschef Mihai Răzvan Ungureanu, PDL-Chef Vasile Blaga, die Europaabgeordneten Monica Macovei, Cristian Preda und Traian Ungureanu geißelten die „Verstöße der aktuellen Regierung und ihres Copy/Paste-Premiers gegen den Rechtsstaat“ und schworen die Teilnehmer…

Bukarest (ADZ) - In seiner Ansprache zum 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, mahnte US-Botschafter Mark Gitenstein am Mittwoch vor rund 4000 geladenen Gästen, dass „schwache und manipulierte Staatsinstitutionen ein Scheitern der Nationen zur Folge haben“. Der Wohlstand Rumäniens und seiner Bürger hänge von der „Standhaftigkeit der Institutionen“ und weiteren Reformen ab, die internationalen Märkte würden jeden „institutionellen Rückschlag“…

Bukarest (ADZ) - Die serbische Öl- und Gasgesellschaft NIS (Naftna industrija Srbije), mehrheitlich im Besitz des russischen Konzerns Gazprom Neft, will bis Jahresende 40 Tankstellen in Rumänien betreiben. Bis 2014 soll das Tankstellennetz dann auf 140 Einheiten ausgebaut werden, teilte das serbische Unternehmen mit.NIS will in den nächsten drei Jahren insgesamt 500 Millionen Euro im Jahr investieren, 40 Prozent davon, etwa 200 Millionen Euro,…

Nicolae Robu, der neue Bürgermeister von Temeswar/Timișoara, wurde vor Kurzem vereidigt. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Bürgermeister beschäftigte sich Robu mit den vitalen Problemen der Temeswarer Innenstadt. Sein Hauptaugenmerk in seiner Tätigkeit als Bürgermeister – es ist auch eine Priorität für den Temeswarer Stadtrat – gilt zunächst der Glaskonstruktion am Temeswarer Opernplatz. Schon in der Wahlkampagne versprach Nicolae Robu, das…

Bukarest (ADZ) - In einem Pressrelease teilte die Deutsche Botschaft in Bukarest am Donnerstag mit, dass „die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen zur innenpolitischen Lage in Rumänien genau“ beobachtet. Die Bundesregierung erwarte, „dass die rumänischen Parteien und politischen Institutionen auch in dieser aufgewühlten Lage nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien handeln werden. Dies betrifft insbesondere auch die Wahrung der…

Bukarest (ADZ) - Markus Ferber, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will laut einer Exklusiverklärung für die Tageszeitung „Adevărul“ den Ausschluss Rumäniens von den Abstimmungen des Europäischen Rats wegen „fehlender rechtsstaatlicher Minimalstandards“ beantragen. Er sei „extrem besorgt“ über die Lage in Rumänien, was sich hierzulande derzeit abspiele, sei „wider den Geist und die Prinzipien der…