Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgegangen wäre, das Resultat ist schlecht.
Wenn nun heute Traian Băsescu („Ich mache nie einen Fehler!“; "Ich bin aus dem Referendum gestärkt hervorgegangen.") zum vierten Mal in Schloss Cotroceni einzieht, geht die Schlammschlacht weiter. Băsescu hat aber am Sonntag die moralische Grundlage seiner Präsidentschaft verloren. Ponta und Antonescu schon vorher. Das verfeindete Dreigespann hat es binnen wenigen Wochen geschafft, Rumänien international in die Situation unmittelbar nach den Mineriaden der 90er Jahre zurückzuversetzen. Aus damaliger Erfahrung: das Land braucht rund zehn Jahre, um sein Image aufzupolieren. In der gegenwärtigen Dreierkonstellation dürfte es noch länger dauern.
Einerseits haben wir am Sonntag etwas Einmaliges erlebt: die Nichtwähler haben den Ausgang des Volksentscheids bestimmt. Eine Minderheit (Băsescu sprach von „höchstens 35 Prozent“), die keine Chance gehabt hätte, sich demokratisch durchzusetzen, drehte den Willen der Mehrheit (rund 80 Prozent der Urnengänger stimmten für die Absetzung Băsescus) in vollem Einklang mit der Verfassung um. Ist Nichtwählen demokratisch?
Alles bleibt, wie es war: Băsescu erklärte „die gesellschaftliche Wiederaussöhnung“ zu seinem unmittelbaren Ziel, stellte jedoch Bedingungen, die von Ponta und Antonescu nie akzeptiert werden.
Moralisch ist er auf alle Fälle aus dem Volksentscheid geschwächt hervorgegangen. 2009 von 5,2 Millionen Wählern zum Präsidenten gemacht, jetzt von rund 7,3 Millionen abgewählt – das kann nicht einmal ein dickfelliger Erzbalkanese wie Băsescu verdrängen.
Victor Ponta muss nun zu seinem Problem, dem Abkupfern weiter Teile seiner Doktorarbeit, zurückkehren (siehe den Offenen Brief Andrei Pleşus an Bildungsministerin Ecaterina Andronescu). Den Zug hat er verpasst, mit dem Preis des zeitweiligen Aussetzens seiner PSD-Zugpferdposition ehrlich seine intellektuelle Zechprellerei zuzugeben. Er hat damit seine innere und internationale Glaubhaftigkeit verloren. Crin Antonescu durfte einige Tage am Präsidentenstuhl schnuppern und die nicht ganz klar definierten Machtbefugnisse des Postens auskosten – was der begnadete Redner und gefährliche Demagoge bloß nutzte, um Wahlkampf zu betreiben.
Geholfen hat es nichts, nicht einmal seiner Hoffnung, bei den regulären Präsidentschaftswahlen 2014 nach Cotroceni zurückzukehren. Ponta und Antonescu haben durch Voreiligkeit, skrupellose Ausnutzung gesetzlicher Schwammigkeiten, Hass und Unfähigkeit zum Kompromiss die exzellenten Chancen der USL für einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen im Herbst vermasselt und der tödlich angeschlagenen PDL wieder auf die Beine geholfen.
Die einzige Chance, aus dem Volksentscheid doch noch etwas Positives herauszuholen, wäre ein politischer Waffenstillstand zwischen Băsescu und PontaAntonescu. Die Regeln müssen neugedacht, künftig solche Kriege unmöglich werden. Das überschreitet das politische Vermögen von B²sescuPontaAntonescu.
Die haben keine politische Kultur.
