Der Begriff „Superwahljahr“ ist für 2024 in Rumänien, aber auch weltweit gültig. Wahlen in den USA, Europawahlen, Kommunal- Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bei uns, aber auch Wahlgänge in anderen Ländern. Russland habe ich nicht erwähnt, weil dort das Ergebnis jetzt schon bekannt ist.
In Rumänien gibt es vier Wahlgänge. Die ersten sind die Europa-Wahlen im Juni. Diese sind für uns deutsche Gemenschaft nicht direkt relevant, weil wir keine eigenen Kandidaten haben. Es ist aber äußerst wichtig, wählen zu gehen und selbstverständlich demokratische Parteien zu wählen, die der EVP, Renew oder PES angehören. Ich appelliere an alle Leser, keineswegs AUR oder SOS, bzw. sonstige Extremisten zu wählen, weil diese unser Europa des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands ruinieren würden.
Die Europa-Wahl wird jedoch relevant für den allgemeinen rumänischen politischen Kontext, für die Koalitionsregierung und die beiden Regierungsparteien sein. Die PNL ist so schwach wie noch nie, dank der „geschickten Entscheidungen“ bezüglich Parteileitung. Ein schwaches Ergebnis bei den Europa-Wahlen müsste bedeuten, dass das Duo Ciucă – Bode gegangen wird und irgendwelche andere Möchtegerne die Partei übernehmen. Der Partei fehlt es an Persönlichkeiten, die diese Ämter gut ausüben könnten. Bei einer Wahlschlappe wären dieAuswirkungen auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verheerend. Die PSD bleibt dieselbe postkommunistische und kleptokratische (inzwischen teilweise auch die PNL) Partei, wo mehr Disziplin herrscht, so lange die Gruppierungen einen Kompromiss erreicht haben. Im Moment gibt es ihn in der Person von Ciolacu, aber die Messer werden gewetzt. Ciolacu hofft, dass er mit Simion oder einem anderen Vertreter der AUR in die Stichwahl bei den Präsidentsschaftswahlen kommt und wir alle ihn wählen werden, um einen Extremisten zu verhindern. Deswegen meidet er auch richtige Auseinandersetzungen mit AUR, damit einer von dieser Partei in die Stichwahl kommt und nicht einer aus der PNL. Der mögliche Kandidat der PNL ist der Parteivorsitzende Ciucă, der aber keine politische Erfahrung hat, kein Charisma und sehr schlecht in der Öffentlichkeit spricht. Seine Botschaften kommen einfach bei den Bürgern nicht an. Mal sehen was das Bündnis USR – PMP - Forța Dreptei aufbringen wird. Auch bei der Präsidentschaftswahl werden wir den Vertreter einer demokratischen Partei wählen wollen und keineswegs Typen wie Simion oder Șoșoacă.
Die wichtigsten Wahlen für unsere deutsche Gemeinschaft sind die Kommunalwahlen. Ich hoffe, dass wir die Ergebnisse in Siebenbürgen, Sathmar und Banat mindestens bestätigen, wenn nicht übertreffen werden. Dafür braucht man gute Kandidaten, einen effizienten Wahlkampf und keinen Gegenwind aus den eigenen Reihen, wie 2020 in Kronstadt oder Schäßburg! Die Gemeinschaft muss sich mobilisieren und unsere Kandidaten unterstützen. Ich hoffe auf eine generelle Mobilisierung unserer Kräfte, Bürger, NGO´s, Kirche etc., weil wir nur so in Zukunft die Interessen und das Wohl unserer Gemeinschaft sichern können. Auf die Parteien ist offensichtlich kein Verlass!
Das Gleiche gilt für die Parlamentswahlen. Trotz der Tatsache, dass es nur einen Vertreter im Parlament geben kann, haben die letzten Jahre gezeigt, dass dieser viele wichtige Anliegen der deutschen Minderheit erledigen kann, angefangen mit der Finanzierung, die Jahr für Jahr signifikant gestiegen ist. Auch viele andere Anliegen der Kirchen, im Bereich Soziales, Kultur, Bildung und Wirtschaft konnten durch das Wirken des Parlamentariers erledigt werden. Deshalb wäre es normal, auch in diesem Fall Einigkeit zu beweisen. Kann nur hoffen, dass Sabotagen wie 2020 in Hermannstadt durch die DFDR-Bürgermeisterin (nomina odiosa) nicht mehr passieren werden. Es ist normal die eigene Gemeinschaft zu unterstützen. Wenn man das nicht will, sollte man mindestens die Klappe halten, um ihr nicht zu schaden. Kein Amtsträger hat eine Funktion als Privatperson erhalten, sondern wir alle bekleiden diese Positionen als Kandidaten des DFDR. Also ist es eine Frage der Ehre und der Moral, sich als solcher zu benehmen oder zu einer Partei zu wechseln, wenn das Forum nicht mehr „gut genug“ ist.
Das Jahr wird von Schlammschlachten, Demonstrationen und Aggressivität geprägt sein. Wir aber müssen sorgen, dass die Extremisten nicht an die Macht kommen, Rumänien weiterhin eine Demokratie bleibt, ein zuverlässiger Partner innerhalb der EU und der NATO und die deutsche Gemeinschaft würdig vertreten ist.
