Dies ist der Tag, an dem Rumänien den ultimativen Beweis dafür erhalten hat, dass die Politik von PSD-ALDE, unterstützt von der UDMR, eine Katastrophe für unser Land darstellt. Als Erstes hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet. Diese spricht von der Besorgnis dieses Gremiums gegenüber der „strukturellen“ Unterminierung der Unabhängigkeit des Justizsystems und von der Unfähigkeit einer effizienten Korruptionsbekämpfung in Rumänien wie auch von der Schwächung des Rechtsstaates. Sie verurteilt das Verprügeln der Demonstranten im August in Bukarest, wie auch die politischen Einschränkungen der Pressefreiheit und verlangt das Garantieren der Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte, die im Artikel 2 der EU-Vertrags vorgesehen sind, wie auch jene, die durch die Charta der fundamentalen Rechte der EU garantiert werden. Man verlangt von allen Maßnahmen abzusehen, die Ahndung und Bestrafung der Korruption in Frage stellen würden, dass man vollständig die Empfehlungen der EU-Kommission, von GRECO und der Kommission in Venedig umsetzt, den Rechtsstaat respektiert, inklusive Unabhängigkeit der Justiz, bzw. Maßnahmen, die diese Punkte infrage stellen, zurückzunehmen. Es wird verlangt, dass die Rumänische Regierung eng mit der EU-Kommission zusammenarbeitet, so wie der EU-Vertrag dies vorsieht und beauftragt die EU-Kommission, alle Maßnahmen, die von der Regierung getroffen werden, strengstens zu beobachten damit die Einhaltung der Verträge gewährleitet wird. Diese Resolution ist in einem so scharfen Ton verfasst, wie es sie nur am Anfang der Beitrittsverhandlungen Rumäniens gegeben hat. Sie wurde mit einer massiven Mehrheit angenommen (473 Ja, 151 Nein, 40 Enthaltungen), unterzeichnet und unterstützt von allen wichtigen politischen Parteien Europas (EVP, S&D, ALDE, Grüne, ECR, GUE, EFDD). Das heißt, dass auch die europäischen Parteien, denen PSD-ALDE und UDMR angehören, mehrheitlich für diese Resolution waren und diese Parteien aus unserem Land auch in ihren Fraktionen keinen Rückhalt mehr haben.
Es wurden schon Anträge seitens anderer Parteien aus Europa gestellt, um diese rumänischen Parteien aus ihren Reihen auszuschließen, da sie durch ihr politisches Handeln beweisen, nichts Gemeinsames mit den Werten zu haben, die von den politischen Parteien aus Europa vertreten werden. Ich frage mich, wie die CDU/CSU, SPD und FDP auf dieses Problem in Zukunft reagieren werden.
Am Nachmittag kam dann der vernichtende Bericht der Kommission bezüglich Kontrollmechanismus (CVM) durch den Vizepräsidenten Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der nächsten Europawahl ist. Trotzdem hat er keine Parteisolidarität gezeigt, sondern ganz nüchtern und objektiv die Entgleisung von PSD-ALDE, unterstützt von UDMR, angeprangert. Es hat noch nie einen so harschen und ultimativen Ton eines CVM-Berichts gegeben. Er verlangt die sofortige Suspendierung der Umsetzung der Gesetze und Eilverordnungen, die die Justiz betreffen, die vollständige Einhaltung der Empfehlungen dieses Berichts, der Venediger Kommission, wie auch der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). Weiterhin wird verlangt: die sofortige Suspendierung aller Ernennungs- und Entlassungsprozeduren, die Staatsanwälte in wichtigen Funktionen betreffen, eine neue Prozedur zur Ernennung des Chefs der DNA, die sofortige Ernennung durch den Obersten Magistratenrat einer interimistischen Leitung der juristischen Inspektion, die Einhaltung der negativen Beurteilungen des Obersten Magistratenrats bezüglich Ernennung und Entlassung einiger Staatsanwälte, das Stoppen des Inkrafttretens der Änderungen des Strafrechts und der Strafrechtlichen Prozessordnung.
Dies alles bedeutet, dass wir in diesem Bereich im letzten Jahr nicht nur keine Fortschritte sondern offensichtliche Rückschritte verzeichnen, also dass wir sowohl ein Fasing-out wie auch einen Schengen-Beitritt erstmals vergessen müssen. Wir, Bürger Rumäniens, müssen alle darunter leiden, wenn PSD-ALDE und UDMR uns in diese Lage gebracht haben. Was war die Antwort dieser auf Resolution und Bericht? In der Abstimmung von Mittwoch haben PSD-ALDE, UDMR und einige Vertreter der Minderheiten dafür gesorgt, dass zwei der kritisierten Eilverordnungen und ein Gesetz betreffend Justiz angenommen wurden. Und als die Opposition diese unverantwortliche Haltung gegenüber Respektierung der EU-Verträge kritisiert hat, wurden ihr vom ehemaligen Justizminister und amtierenden Vizepräsident der Abgeordnetenkammer Iordache beide Stinkefinger gezeigt. Im Grunde genommen galt diese unverschämte Geste allen, die nicht mit ihm und den anderen, die zu seiner Clique angehören, einverstanden sind. Seine Fraktionskollegen haben ihm sogar zugegrölt. Diese Haltung von PSD-ALDE, unterstützt von UDMR, indem sie alle Signale der EU ignorieren, wird sehr schlecht für Rumänien enden. Die Nichteinhaltung der Verträge wird uns auch andere Sanktionen bescheren, wie z.B. die Nichtanerkennung der Urteile rumänischer Gerichte innerhalb der EU (wie schon im Falle Polens geschehen ist), Kürzung von EU-Geldern und wenn es so weiter geht, die Aktivierung der Prozedur gemäß Artikel 7 zur Aufhebung des Stimmrechts (wie im Falle Polens und Ungarns). Dabei muss man bedenken, dass auf dem EU-Beitrittsvertrag Rumäniens die Unterschrift Tăriceanus steht (damals Premierminister) und dass alle PSD-isten und UDMR-isten für die Ratifizierung des Vertrags gestimmt haben. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft steht an. Wie sollen unter diesen Umständen Premierministerin Dăncilă, Justizminister Toader oder Innenministerin Dan - die expressis verbis kritisiert wurden - ihreneuropäischen Kollegen gegenüber glaubwürdig diese Präsidentschaft vertreten? Die einzige vernünftige Lösung für unser Land ist der Rücktritt oder die Entlassung dieser Regierung, die Entlassung Dragneas und T²riceanus aus ihren Positionen und ein Neuanfang, was die Reform der Justiz anbelangt. Ich werde dazu beitragen, indem ich für einen eventuellen Antrag zur Entlassung der Regierung stimmen werde.
Ovidiu Ganț, DFDR-Abgeordneter
