Unter diesem Slogan fand der Parteitag der PSD statt. Seit Februar vertagt, bedingt durch Pandemie, wurde er online organisiert. In einem Raum im Parlament war lediglich die Partei-Spitze versammelt, die anderen Delegierten vor den Bildschirmen. Das war eine der zwei Neuigkeiten, die es gab. Ziemlich wenig!
Ansonsten ein Déjà-vu aus dunklen Iliescu-Zeiten. Die peinlichen Reden enthielten nur Angriffe auf Staatspräsident Klaus Johannis und die PNL, nichts über künftige Projekte für Rumänien oder tatsächliche Reform der Partei. Kein Wort der Reue für den Angriff auf Justiz und Rechtsstaatlichkeit, nur das Versprechen dieses Thema künftig zu meiden. Sie hätten verkünden sollen, sich sofort an die Arbeit zu machen um die Gesetze zu korrigieren, die sie während des Dragnea-Regimes verunstaltet haben. Die Macht dazu hätten sie, bedingt durch die rote Mehrheit im Parlament, die sie kontrollieren: PSD-Pro Romania-ALDE-UDMR, nur der Wille fehlt! Es passt ihnen die Justiz teilweise lahm gelegt zu haben und jetzt nicht mehr darüber reden.
Die einzige Ausnahme, die zweite Neuigkeit und ein kleiner Lichtblick ist die Anwesenheit von Vasile Dâncu in der Parteispitze. Auch seine Rede war anders und enthielt die Idee eines nationalen Programms der Reform des Staates. Nur für die PSD, sonst ein gescheitertes Projekt von Klaus Johannis, weil Dragnea und die PSD es sabotiert haben (war selbst Mitglied der dazu berufenen Kommission „Proiect der țară“). Vasile Dâncus Präsenz ist sehr gut für die deutsche Minderheit, für das Forum aber auch für die deutsch-rumänischen Beziehungen. Er war in den letzten 20 Jahren ein guter Freund unserer Gemeinschaft und hat uns stets geholfen. Dafür und für seinen Einsatz für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien wurde er mit dem Verdienstorden der BRD ausgezeichnet.
Ob er etwas bewirken kann, ist sehr fragwürdig. Während des Parteitags, noch bevor er bestätigt wurde als Präsident des Nationalrates der PSD, wurde er von den Propaganda-Sendern angegriffen. Ansonsten nur alte Bekannte, teilweise übelster Art. Die nationalistisch-populistische Gruppierung ist weiterhin an sehr hohen Stellen vertreten: Firea, erste Vizepräsidentin (lächerlicherweise gibt es zwei!?), die „berühmt“ wurde durch Schweinereien der Art: „Johannis ist kein kompletter Mensch, weil er keine Kinder hat“ und Vasilescu, die öfter Nazi-Vergleiche bezüglich Minderheit und Präsident Johannis von sich gegeben hat, sind die besten Exponenten.
Vetternwirtschaft ist auch gut repräsentiert durch die besorgte Vasilescu (Vize für Soziales) und Ehemann Manda (Vize für Oltenien). Die gescheiterten Premierminister Grindeanu und Tudose, die das Dragnea-Regime mitgestaltet haben (Grindeanu an der Hand zur ersten Regierungssitzung von Dragnea und Tǎriceanu gebracht, hat Dringlichkeitsverordnung Nr. 13 gegeben, Tudose den japanischen Premierminister sitzen lassen), zusammen mit jungen Trompetern Dragneas und Alt-Kommunisten vervollständigen das Bild.
Diese Truppe soll vom Vorsitzenden Marcel Ciolacu geleitet werden. Zum Glück wurde dieser und nicht Teodorovici gewählt (wieder einmal das kleinere Übel). Mit Ciolacu hatte ich ein korrektes Verhältnis, man konnte mit ihm normal reden, was wir gelegentlich noch tun, wenn es um Angelegenheiten des Parlaments geht. Nachdem er für Dragnea und Grindeanu brav gerudert hatte, als diese beim Fischen waren, wurde er zum Dragnea-Kritiker als viele noch enthusiastische Gefolgsleute des „rechtzeitig“ Inhaftierten waren (Firea, Vasilescu, Corlățean, Cazanciuc, Zetea, Nistor usw.). Das spricht für ihn.
Was nicht für ihn spricht, ist die miserabelste politische Geste nach der Wende (abgesehen von Mineriaden, die wir Iliescu und den PSD-isten verdanken): der Misstrauensantrag gegen die Regierung während der Pandemie! Dazu auch kein Wort der Reue am Parteitag und nachher Totenstille. Wenn es eine „neue“ PSD geben sollte, dann müsste diese den Antrag zurückziehen! Sonst ist die sogenannte „neue“ PSD noch immer die „alte“ PSD, oder noch schlimmer, die Kommunistische Partei. Elemente der Ähnlichkeit zur Letzten gab es auch am Parteitag. Für alle politischen Schweinereien war allein Dragnea Schuld, seine Unterstützer und Mitläufer nicht.
So wie damals Nikita Hrusciov alle Verbrechen Stalin zugeordnet hat.
Mein Fazit: bin skeptisch, dass es eine neue PSD geben wird und deswegen muss unsererseits alles getan werden, damit diese weder lokal noch zentral weiter regiert.
Ovidiu Ganț,
DFDR-Abgeordneter
