Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat eine Debatte über die Situation in Rumänien beantragt. Die Gründe lagen auf der Hand: „Reform“ der Justiz und Verprügeln der Protestierenden (nicht Protestanten wie Vasilica Dăncilă, leider Premierministerin Rumäniens, behauptet hatte).
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat dem Antrag stattgegeben. Was folgte war traurig oder lächerlich, je nach Einstellung des Beobachters. Eine äußerst aggressive Vasilica hat alle angegriffen, die die PSD nicht lieben und mit ihrer Politik nicht einverstanden sind: EU-Angeordnete aus RO und anderen Ländern, die EU-Kommission (Vize Timmermans, der selbst Sozial-Demokrat ist), Parallelstaat usw. Sie hat versucht Orban Viktor nachzuahmen. Die Performance war so peinlich, dass sich die meisten Parlamentarier wundern mussten. Der Kontrollmechanismus CVM für Justiz wäre gescheitert, hätte nichts gebracht und würde die Rumänen vor Missbrauch nicht schützen. Diese nationalistisch-populistische Rede hat natürlich Dragnea und Tăriceanu gefreut und diese haben ihr auch gratuliert. Weniger Enthusiasmus bei den EU-Abgeordneten. Der Chef der ALDE hat Vasilica ermahnt nicht den ungarischen oder polnischen Weg zu beschreiten, die EVP hat sie hart kritisiert wegen „Reform“ der Justiz bzw. Angriffe auf die deutsche Minderheit (großen Dank an meinen Freund und Ex-Kollegen Markus Ferber) und Kommissions-Vize Timmermans hat erneut auf den CVM-Bericht hingewiesen. Sogar Tudorel Toader hat kapiert, dass es nach seiner „guten“ Arbeit kein „fasing-out“ geben wird, sondern der Mechanismus wird weiter bestehen, zumal der Bericht im November äußerst negativ ausfallen wird.
Man hat Vasilica und Tudorel seitens der Kommission verlangt, die Meinung der Kommission in Venedig für Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu beachten. Und siehe da, ein Wunder hat stattgefunden: die von Vasilica und Tudorel als „perfekt“ eingestuften Gesetze, die auch von der „roten Mehrheit“ im Verfassungsgericht abgesegnet wurden, sollen per Eilverordnung verändert werden, damit sie den Bemerkungen der Experten des Europarates (Venedig, Greco) entsprechen! Eigentlich, das was der Staatspräsident, die Magistraten und die Zivilgesellschaft stets gefordert hatten soll jetzt geschehen. Oder vielleicht eine neue Lüge von Vasilica und Tudorel? Ich lasse mich überraschen. Die Staatsanwälte des Obersten Magistratenrats haben sofort reagiert auf den Unsinn, der von Vasilica vorgetragen wurde.
Die Vuvuzelas der PSD fordern den Rücktritt von Timmermans, ein Spinner sogar den RO-Exit (Austritt Rumäniens aus der EU). Die Kommission (durch Timmermans) hat sofort gekontert: sie wird alle Mittel nutzen, damit Rumänien die Verträge einhält, sogar eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.
Fakt ist: CVM-Bericht wird schlecht, also Schengen-Beitritt kommt nicht in Frage! Alles auf Kosten des Volkes, welches ihnen die Mehrheit beschert hat. Wie gut, dass Vasilica nicht zum EU-Rat darf und dort Rumänien durch Staatschef Johannis vertreten ist.
Wir, die sie nicht gewählt haben, müssen Vasilica immer wieder den Spiegel vorhalten, ihr konsequent opponieren und Klaus Johannis auf dem Europa-Kurs unterstützen.
Ovidiu Ganț, DFDR-Abgeordneter
