Herr Ganț, welches ist der Hintergrund zu dieser Art Vorgehen?
Es ist ganz klar, dass es den regierenden Parteien PSD und ALDE ein Dorn im Auge ist, dass Klaus Johannis Staatspräsident geworden ist. Diese Kampagnen haben bereits 2014 begonnen und da er seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angekündigt hat, geht es nun weiter. Liviu Pop, der ehemalige Bildungsminister, war bereits 2014 einer der aktivsten PSD-isten in dieser Verleumdungskampagne. Trotz meiner Aufforderung - auch im Parlament – diese Kampagne zu unterbinden, hüllen sich die Parteispitzen in Schweigen, was mich in meiner Annahme bestärkt, dass es sich hier um Pseudo-Sozialdemokraten bzw. um Pseudo-Liberale handelt. Auch die europäischen Parteien PES und ALDE schweigen. Seltsam finde ich auch, dass auch die deutsche SPD schweigt. Ich frage mich, wie lange sie es noch dulden will, dass diese sogenannten Genossen sich so benehmen. Das ist sicher nicht sozialdemokratisch. Nicht zuletzt ist im Deutsch-Rumänischen Freundschaftsvertrag festgehalten, dass die rumänische Regierung die deutsche Minderheit unterstützt. Ich erwarte deshalb Reaktionen von der SPD in Deutschland, die die rumänische PSD ermahnt, mit diesen Verleumdungen aufzuhören.
Sie haben im Parlament protestiert, in den klassischen Medien aber auch auf Facebook. Muss sich die deutsche Gemeinschaft in Rumänien diese Beleidigungen trotzdem weiter gefallen lassen?
Wir lassen uns das natürlich nicht gefallen. Wir haben reagiert und vier der Verleumder beim Nationalrat zu Diskriminierungsbekämpfung CNCD verklagt und die CNCD hat sie auch ihrerseits verurteilt. Einer ist auch bereits in erster Instanz vom Gericht verurteilt worden. Ich hoffe, dass auch andere bestraft werden. In den Medien reagieren wir, damit die Bürger wissen, was mit der deutschen Minderheit geschieht. Ich habe mich auf einem Lokalsender geäußert und PSD-Parlamentarier aufgefordert, sich von diesen Verleumdungen zu distanzieren, was zwei von ihnen aus dem Kreis Temesch sofort getan haben. Ich erwarte auch, dass sich Partei- und Regierungsspitze, Liviu Dragnea und Viorica Dăncilă, distanzieren. Ich werde jedenfalls nicht nachgeben. (st)
