Ein kleiner, dazu auch noch weitgehend ausgetrockneter „See“ im Südwesten Rumäniens bereitet dem Land derzeit großen Ärger, der nun in einer Klage der EU-Kommission gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof gipfelt. Denn: Der „See“ – eigentlich ein zu einem 103 Hektar großen flachen Hügel aufgeschüttetes Depot von sandigen Bergbaurückständen, das unter normalen Umständen durch einen Kronenteich feucht gehalten wurde - hat es in sich, und zwar im vollsten Wort-Sinn. Giftige Bergbau-Abfälle wurden dort jahrzehntelang abgelagert, aber nicht ordnungsgemäß entsorgt. Und nun, da der Kronenteich nicht mehr mit Donauwasser versorgt ist und austrocknete, bläst der Wind die staubartigen Rückstände in die Umgebung, auch über die rumänische Grenze hinweg, bis ins Nachbarland Serbien. Obwohl die EU-Kommission Rumänien schon seit Jahren mahnt, hier für Abhilfe zu sorgen, ist nichts passiert. Nun muss sich Rumänien dafür vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren verantworten.
Stein des Anstoßes ist der knapp über 100 Hekar großer „Klärteich“: Der so genannte „Bosneag-See“ in der Nähe des westrumänischen Städtchens Neumoldowa/ Moldova Noua. „Es ist ein Gebirge in der Gegend. Es ist sehr nahe an der Grenze zu Serbien, an der Donau. Es gibt ein Natura-2000-Gebiet in der Umgebung. Es ist wild, es ist schön. Es ist Natur pur.“ ...und müsste schon von daher geschützt werden, glaubt der rumänische Umwelt-Aktivist Florin Arhire aus Temeswar/ Timisoara. Allerdings stört die Industrieruine des ehemals staatlichen Bergbau-Unternehmens SC Moldomin SA die Naturidylle. Dort wurden bis vor zehn Jahren so genannte Banatite zu einem Schmelzkonzentrat angereichert. Bis das Staatsunternehmen Pleite ging. Die schwermetallhaltige Abfälle aus der Erzanreicherung wurden jahrzehntelang in einer Art Klärteich gelagert, eben dem „Bosneag-See.“ Doch seit der Pleite des staatlichen Bergbauunternehmens blieb der See sich selbst überlassen - mit unschönem Inhalt: „Schlamm, Chemikalien, das ist so eine schlammige Suppe. Das ist giftig, natürlich“, sagt Arhire.
Als ob das in unmittelbarer Nähe eines Natura-2000-Gebiets und der Donau noch nicht genug wäre, kommt ein Weiteres hinzu: Seit der Pleite von Moldomin werden die Rückstände nicht mehr angewässert. Die Folge: „Der Klärteich ist ausgetrocknet - mit höchst unerfreulichen Auswirkungen“, so Cornel Sturza-Popovici, Präsident der rumänischen Umweltschutzorganisation „GEC Nera“ mit Sitz in Orawitza. „Im Laufe der Zeit blieb, nachdem der Teich immer weiter austrocknete, Sandstaub zurück, giftiger, gefährlicher Staub. Und jetzt kommt noch eines hinzu: In dieser Region weht häufig ein starker Wind, die ´Cosava´, mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit so um die 40 Stundenkilometern, aber mit Spitzengeschwindigkeiten über 100 km/h. Und dieser Wind trägt den Staub in die gesamte Gegend ringsum, bis an die Donau, bis hin zu unserem Nachbarland Serbien. Rund 18.000 Bewohner sind direkt von dieser Verschmutzung mit Giftsand und –staub betroffen.“
Eigentlich ein unhaltbarer Zustand, der allerdings zuerst auf serbischer Seite zu Protesten führte, während die Menschen auf rumänischer Seite der Donau-Region zunächst ahnungslos blieben, weil die Behörden bis heute keinerlei Versuch der Aufklärung unternahmen. Dass die Verbreitung des giftigen Staubes aus den Bergbau-Rückständen gestoppt werden muss, ist schon lange klar. Nur: Wer soll dafür bezahlen? Für den Umweltaktivisten Florin Arhire liegt der Fall klar:„Das ist die Pflicht des Staates. Und die heißt: ´The Polluater pays´ - aber the Polluater ist Rumänien. Das EU-Prinzip, der Umweltverschmutzer zahlt, gilt natürlich auch für Rumänien." Doch der rumänische Staat weigert sich seit Jahren beharrlich, auch nur einen Euro zur Sanierung des ausgetrockneten Klärteiches mit all den umwelt- und gesundheitsgefährdenden Rückständen auszugeben - und das, obwohl Cornel Sturza-Popovici und seine „GEC Nera“, aber auch die serbischen Behörden der südlich der Donau gelegenen Regionen die zuständigen Ministerien in Bukarest mehrfach und ultimativ über die Problematik unterrichtet haben und Maßnahmen forderten: „In diesem Punkt hat Rumänien ganz einfach die entsprechenden Vereinbarungen zum Umweltschutz mit der Europäischen Union nicht respektiert. Deshalb hat die Europäische Union zuerst ein Vertragsverletzungsverfahren per schriftlicher Notifizierung eingeleitet. Und nachdem auch das nichts genutzt hat, kündigte der EU-Umweltkommissar nun die entsprechenden rechtlichen Schritte gegen Rumänien an: Der Staat muss die Situation so entschärfen, dass von dem Klärteich mit den gefährlichen Rückständen keine weiteren Emissionen mehr in die Region Neumoldowa bis an die Donau und ans serbische Donauufer ausgehen können.“
Hochoffiziell hat deshalb die Vertretung der EU-Kommission in Bukarest die Einreichung der Klage gegen den rumänischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof bekannt gegeben. Eine Reaktion der rumänischen Regierung? Bislang: Fehlanzeige. Allerdings kann sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht so einfach ignorieren. Täte sie es dennoch, könnte die EU-Kommission mit dem Zahlungsstopp für Fördergelder reagieren. Prinzipiell ist der Ausgang des Verfahrens zwar offen. Nach Meinung von Umweltaktivist Florin Arhire kann es aber nur ein Urteil geben:„Ich bin sicher, die EU-Kommission wird gewinnen. Und dann muss die Sanierung gemacht werden. Die Prozeduren der EU-Gerichte? Halbes Jahr, ein Jahr maximal. Sie werden klar gewinnen.“
Mag sein. Zu befürchten ist allerdings, dass der Wind an der Donau bis zu dem Urteilsspruch weiterhin den giftigen Staub aus dem ausgetrockneten Bosneag-See in die Umgebung bläst - Tag für Tag, mit all den damit verbundenen Gefährdungen für Umwelt und Gesundheit.
