KOMMENTAR: Moskaus Muskelspiele

Wladimir Sokor, der die Entwicklungen im Ex-Sowjetischen Raum und die Beziehungen zum „Westen“ beobachtet, sagte Radio France International (RFI), dass die Ex-UdSSR die Manipulation des Abendlands durch kommunistische oder sozialistische Parteien – mit mäßigem Erfolg – versuchte. Für Russland sitzen heute Oligarchen im board der global agierenden Firmen. Die UdSSR versuchte ideologische Korrumpierung. Russland Korrumpierung finanziell, deutet Sokor. Und unterwandert den Westen.

Putin-Berater sind clever. Anfangs kommt Moskau – erfolgreich – mit Mitteln zur Meinungsmanipulation, sogenannte soft power: Kulturelles, Wirtschaftliches, auch Linguistisches (wie Saudiarabien, die Golfstaaten, der Iran...). Transmissionsmittel sind die 35 Millionen Auslands-Russen. Einschließlich Nachkommen der „Weißgardisten“. Unlängst eröffnete Wladimir Putin in Paris ein großzügig finanziertes russisches Kulturzentrum – Francois Hollande überlegte lange, ob er Putin überhaupt empfängt.

Ein nächster Schritt ist die Finanzierung, durch Moskau, des Russischunterrichts, die „Verteidigung der Rechte von Russischsprechenden“, unterlegt mit Werbung Pro-Moskau. Zuletzt dann auch mal eine Annexion – Beispiel Krim. Oder separatistische Enklaven unter russischem Protektorat – Donbass. Das ist Kremls „Politik der nächsten Nachbarschaft“, sagt Agnia Grigas vom amerikanischen Atlantic Council in ihrem Buch „Jenseits der Krim“.

Mittels Kultur, Finanzen und Sprache baut Putin sein Zarenreich wieder auf, so Grigas, leicht überspitzt. Es folgen Moldawien, die Ukraine und Georgien, meint Agnia Grigas, die Signale deutend. Deshalb werden die „eingefrorenen Konflikte“ im Donbass, in Transnistrien, im Kaukasus (noch) nicht „aufgetaut“. Ein Happen sind auch die drei baltischen Staaten mit ihrem Russenanteil. Ob das „Fünfte Kolonnen“ sind? Fakt ist: russische Einflusssphären werden ausgebaut, konsolidiert. Für künftige Annexionen?

Der Verdacht, dass heute die Einflussmöglichkeiten Russlands auf die Entscheidungsmechanismen des Westens so verfeinert sind, dass sie gar nicht mehr als offen-sichtlich registriert werden, erhärtet sich. Immer öfter deutet man Reaktionen deutscher Politiker oder der europäischen Rechten, auf die Situation im Donbass und nach der Krim-Annexion, so.

Im Inland stellt sich Russland als von Westen bedroht dar. Umfragen ergaben, dass die Bevölkerung – und vor allem die Jugend – das mehrheitlich Putin so abkauft. Was Russland mit hohen Kosten unternimmt (beschleunigte Aufrüstung, trotz miserabler Wirtschaftslage), wird als „Sicherheitsmaßnahme“ des bedrohten „Mütterchens Rossija“ akzeptiert.

Russische „Defensivmaßnahmen“ sind immer Drohgesten gegenüber der „nächsten Nachbarschaft“ (siehe das Ping-Pong-Muskelspiel des Kremls hinsichtlich Deveselu).