Temeswar - Anerkennung von Seiten der Temescher Kreisbehörden und im allgemeinen nur gute Worte von der Bevölkerung gab es bisher für Rodica Boancăş, die Bürgermeisterin der ehemaligen Schwabengemeinde Perjamosch/ Periam, im Nordwesten des Landeskreises Temesch/Timiş.

Jetzt haben die Temescher Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA die dunkle Kehrseite der Macht entdeckt: Vor Kurzem wurde gegen die Bürgermeisterin, die Mitglied der Regierungspartei PDL ist, Strafanklage wegen Betrugs in Sachen EU-Geldern erhoben, die Anklageakte wurde dem Gericht aus Großsanktnikolaus/ Sânnicolau übergeben.

Die Anklage lautet auf Anstiftung zur Nutzung oder Vorlage von gefälschten Unterlagen und Erklärungen zwecks Erzielung von APIA-Subventionen aus dem FEGA-Fonds der EU für Agrarflächen sowie wegen Aktenfälschung. Mitangeklagt wurden auch gleich drei ihrer engsten Mitarbeiter bzw. die Lokalräte Vintilă Rusan und Samson Hojda sowie als Komplizin die Gemeindesekretärin Laura Iurescu.

Die DNA-Staatsanwälte haben herausgefunden, dass die Bürgermeisterin im Jahr 2007 die beiden vorgenannten Lokalräte dazu angestiftet hat, im Rahmen der Prozedur für die Erzielung von direkten EU-Subventionen getrickste Erklärungen zu fabrizieren und bei APIA Temesch zu präsentieren.

Die Beiden haben erklärt, dass sie im Besitz einer Gesamtfläche von 199,84 Hektar der Weidefläche der Gemeinde Perjamosch wären und diese auch landwirtschaftlich nutzen würden. Auf diese falschen Erklärungen hin erhielten sie auf illegale Art und Weise von APIA Temesch nicht zurückzuzahlende Mittel im Wert von 30.950 Lei.

In gleicher Manier wurde der Betrug auch im kommenden Jahr 2008 mit Erfolg durchgeführt: Die cleveren „EU-Farmer“ Hojda und Rusan hatten den APIA-Beamten wieder einen Bären aufgebunden, der erste meldete die „Nutzung“ von über 67 Hektar, der zweite von 131 Hektar der Perjamoscher Hutweide. Diesmal konnten die Betrüger jedoch nicht mehr die erwarteten 15.437 Lei von der EU einheimsen, da man ihnen unterdessen bei APIA auf die Schliche gekommen war.

Diese Betrugsaffäre ist weder ein Einzelfall noch eine lokale Angelegenheit. 2010 wurde bekanntlich ein anderer Temescher Bürgermeister bzw. Leontin Duţă, Bürgermeister von Billed, wegen des gleichen Vergehens überführt und vor Gericht gestellt. Wie in der BZ berichtet, hatte Duţă 2009 anhand gefälschter Unterlagen bei APIA Temesch einen Antrag auf EU-Subventionen für eine Weidefläche von 300 Hektar gestellt. Diese Fläche erwies sich nach einer Kontrolle als Teilstück einer Fläche von 500 Hektar, die jedoch nicht ihm sondern einem Billeder Rinderzüchterverein gehörte.

Schon kurz nach dem Start am 1. Januar 2007, als APIA, die Agentur für die Auszahlung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft, gegründet wurde, wurden in fast allen Landeskreisen konstant Übergriffe, Betrugs- und Korruptionsfälle verzeichnet. APIA befindet sich in Unterordnung des Landwirtschaftsministeriums, hat 42 Kreiszentren und 210 lokale Zentren im Land, und verwaltet derzeit für den ausgebluteten rumänischen Landwirtschaftssektor  einen wahren EU-Schatz bzw. acht Milliarden Euro von den 13 Milliarden Euro aus den bis 2013 zur Verfügung stehenden EU-Fonds.

Bisher wurden laut APIA-Generaldirektor Florin Faur 3,35 Milliarden Euro an die rumänischen Landwirte ausgezahlt. Für das Jahr 2011 stehen insgesamt verlockende 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Die APIA-Beamten sind in der Kontrolle überfordert, sodass immer öfter die Polizei, Staatsanwaltschaft und DNA zu Hilfe gerufen  werden. Leider erweist sich auch deren Tätigkeit oft nur als ein Fischen im Trüben, da die Betrüger in zahlreichen Fällen auf die Komplizität der Lokalbehörden oder gar mancher APIA-Beamten bauen.