Das Ergebnis der Parlamentswahlen ist für das DFDR positiv. Wir haben über 7500 Stimmen erzielt und sind an dritter Stelle in der Fraktion gelandet, hinter den Roma und den Albanern (??). Im zweiten Fall geben die Zahlen der Volkszählung keinen Hinweis auf so ein Ergebnis, also fragen wir uns alle, wie es möglich war. Abgesehen davon, haben es alle 18 Minderheiten diesmal ins Parlament geschafft, also auch die Tataren, die letztes Mal nicht dabei waren.
Ich bewerte das Ergebnis als positiv, weil die Pandemie und die Angst der Menschen vor dem Virus sie dazu gebracht haben, nicht zur Wahl zu gehen. Aus meiner Sicht erklärbar und legitim, weil jeder seine Prioritäten setzt, wobei natürlich Leben und Gesundheit das Wichtigste sind. Desto mehr bin ich denjenigen dankbar, die trotz dieser Situation ihre Stimme für uns abgegeben haben.
Ein zweiter negativer Faktor was unsere Stimmenzahl betrifft, ist der Aufstieg der USR, vor allem im Banat und Siebenbürgen (siehe Temeswar und Kronstadt), wo viele, die im DFDR eine Alternative zu PNL und PSD sahen, sich für die USR entschieden haben, immerhin eine Partei mit eigenen Fraktionen und nicht einem einzigen Abgeordneten.
Der dritte Faktor ist ein subjektiver: Die Tatsache, dass Mitglieder bzw. Funktionsträger des Forums sich öffentlich gegen das Forum gestellt haben, indem sie erklärten, andere Parteien zu unterstützen. Opportunismus und Verrat an der eigenen Gemeinschaft! Keiner von ihnen hätte sich ohne das DFDR politisch einen Namen gemacht! Eine Analyse diesbezüglich wird im Landesvorstand stattfinden und Maßnahmen wird man treffen müssen, falls wir in Zukunft noch politisch agieren wollen.
Fakt ist, dass ich für das DFDR ein neues Mandat als Abgeordneter erhalten habe. Es ist mir eine besondere Ehre wie auch Verpflichtung mein Bestes für unsere deutsche Gemeinschaft in Rumänien zu geben. Es wird sich diesbezüglich nichts in unserer Politik ändern, zum Wohle unseres Landes und der Rumäniendeutschen und unserer Mitbürger, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit.
Was das allgemeine Ergebnis betrifft, muss man mehrere Aspekte in Betracht ziehen.
Die regierende PNL hat die Wahl verloren. Sie wurde von der Wählerschaft bestraft, vor allem wegen gravierenden Versäumnissen bei der Bekämpfung der Pandemie und der vielen taktischen Fehler im Wahlkampf.
Trotz der vielen Signale aus der Öffentlichkeit keine Überläufer zu akzeptieren, keine Kandidaten zu transferieren (siehe Kreis Temesch), keine Vetternwirtschaft bei der Besetzung der Posten zu betreiben, haben sie in „gehabter Manier“ weitergemacht und wie immer bei uns, äußerst arrogant als Regierungspartei gehandelt. Nun zahlen sie die Zeche und Ludovic Orban musste gehen.
Die USR hat zugewonnen, aber hat das Ergebnis der letzten Europa-Wahl deutlich verpasst. Sie haben auch dubiöse Kandidaten auf der Liste gehabt und sich geweigert mit den Liberalen zu regieren, um keine Prozente im letzten Jahr zu verlieren, was von vielen Leuten als heimtückisches Manöver interpretiert wurde.
Die UDMR hat auch Stimmen verloren. Trotz dieser Situation werden diese drei Parteien zusammen regieren. Es ist „lustig“ wie peinlich zu sehen, dass USR und PNL mit den treuen Alliierten der PSD, nämlich UDMR, gemeinsame Sache machen werden, um das Land zu reformieren. Realpolitik, aber keine Moral!
Sie sind gezwungen, weil die Arithmetik es so hergibt. Die PSD hat nach einem „Facelifting“ die Wahl gewonnen, findet aber keine Koalitionspartner und landet in der Opposition. Sie wird dieser neuen heterogenen Koalition große Schwierigkeiten bereiten. Mit dem einzigen möglichen Partner können sie nicht zusammen gehen. AUR, diese neue extremistische Gruppierung (man kann sie nicht Partei nennen) hat sich so positioniert, dass wirklich niemand mit ihnen reden wird. Hoffentlich! Wir verabschieden uns endgültig von PRO, ALDE und höchstwahrscheinlich PMP (Endergebnis noch nicht bekannt). Politische Figuren wie Ponta, Tăriceanu, Băsescu, Vosganian, etc. werden in Zukunft in der Politik Rumäniens nichts mehr zu melden haben und das finde ich gut! Das gilt auch für eine Reihe PSD-isten, was aber nicht bedeutet, dass die PSD jetzt schon eine richtige Europa-taugliche sozial-demokratische Partei ist. Es ist noch ein langer Weg bis dahin, wenn dies überhaupt möglich sein wird!
Die Minderheitenfraktion ist wieder komplett und wird mehrheitlich oder einstimmig für die Regierung stimmen. Es ist selbstverständlich, dass ich die Regierung, die von Staatspräsident Klaus Johannis angekündigt und vorgeschlagen wird, unterstützen werde, in der Hoffnung, dass sie das Richtige für uns alle tun wird, einschließlich der deutschen Minderheit. Wie stabil und effizient sie sein wird, werden wir sehen. Falls sie scheitert, sehe ich schwarz für Rumänien und wieder „rot“ für das Superwahljahr 2024.
Ich bin diesbezüglich moderat optimistisch.
