In einem Artikel in der BZ im Juni hatte ich gewarnt, dass die Parteitage und die Wahlen der PNL und USR-PLUS die Koalition ins Wanken bringen werden. Es kam schneller als gedacht. Meines Erachtens sind beide Parteien daran schuld. Das Gezanke um die Justiz war aber der ultimative Auslöser der Krise.
Der leider sehr unerfahrene Justizminister Stelian Ion hat die Prozedur zur Ernennung der Staatsanwälte eingeleitet, ohne sich vorher mit dem Staatspräsidenten und Premierminister zu konsultieren. Diese wurde von dem Duo Toader – Iordache ausgearbeitet, um den Staatspräsidenten aus der Prozedur zu eliminieren. Der Premierminister hat sofort darauf reagiert und den Minister entlassen. Dabei hat auch er das Protokoll der Koalition missachtet. Dort steht, dass die Entlassung eines Ministers nur nach Konsultationen in der Koalition geschehen darf. Dies wurde ergänzt nach der Entlassung des Gesundheitsministers Voiculescu durch denselben Premierminister Cîțu. Inzwischen geschah dies auch mit Finanzminister Nazare, der war jedoch ein Liberaler und der Konflikt entfaltete sich innerhalb derselben Partei. Die Reaktion der USRPLUS war zu erwarten. Jeder politische Amateur hätte sie erwartet, geschweige Leute, die sich auskennen. Dass sich AUR sofort assoziiert und gemeinsam einen Misstrauensantrag unterzeichnet hat war auch zu erwarten. Das Traurige dabei ist, dass dadurch diese Partei von der USRPLUS politisch legitimiert wurde, aus der Isolation herauskam und eine „Sternstunde“ erlebt. Der Zirkus, der das ganze Prozedere begleitet, bringt allein AUR Punkte in der Wählergunst. Ein falsches Spiel macht die PSD, indem sie zusammen mit PNL den Vorgang des Misstrauensantrags sabotiert. Der Konflikt zwischen PNL und USRPLUS passt den PSD-isten politisch, was zu verstehen ist, aber die Methode der beiden Parteien ist verfassungswidrig! Die beiden Parteien haben versucht die Prozedur zu stoppen, indem sie eine Überprüfung der Unterschriften verlangt haben!? So etwas gibt es nicht, ist eine juristische Schweinerei, erfunden von einigen Juristen der Liberalen, aber nicht akzeptabel. Unsere Fraktion hat es sofort erkannt und sich dagegen positioniert. Nichts darf im Wege eines Misstrauensantrags stehen. Sonst können wir uns von der Verfassung verabschieden, die parlamentarische Minderheit hat absolut keine demokratische Mittel mehr zur Verfügung, um die Regierung im Parlament zu kontrollieren. Letztendlich ist der Rechtsstaat in Gefahr! Ich habe mich bei der Präsidiumssitzung dementsprechend verhalten und diese „juristische Erfindung“ nicht unterstützt! Dabei muss man sagen, dass ich im Präsidium nicht mich vertrete, sondern die Fraktion! Diese hat mit 13 zu 3, bei zwei Abwesenheiten, für diese Position gestimmt. Hätte die Fraktion entschieden die Verfassung zu missachten, wäre ich aus dem Präsidium zurückgetreten! Ich bin nicht bereit meine ganze Karriere, die unter dem Zeichen der Demokratie und der Verfassung stand, für politische Quenten innerhalb der PNL und der Koalition ins Lächerliche zu treiben. Ich muss jeden Morgen in den Spiegel schauen können und möchte den Respekt meiner Familie und Gemeinschaft weiter genießen. Freue mich, standhaft geblieben zu sein, trotz massiven politischen Drucks. Die großen Parteien lieben uns so lange sie denken, wir würden als Vertreter der Minderheiten an ihrer Seite stehen. Falls es anders kommt, passt es ihnen nicht mehr. Noch ein Argument dazu: Falls wir die Prozedur zugelassen hätten, wäre es in Zukunft immer möglich gewesen einen Misstrauensantrag zu blockieren. Das kann nicht sein. Mehr noch: Hätte die PSD seinerzeit eine solche Schweinerei gemacht, hätte es keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung Dǎncilǎ geben können. Die beiden Parlamentspräsidenten müssen den Vorgang einleiten, egal was die PNL sagt, sonst könnte man sie wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht bringen (siehe Tǎriceanu). Also kann Ludovic Orban auch nicht anders handeln. Dass die PNL und PSD die Abstimmung verhindern, das liegt in ihrer Verantwortung. Die Fraktion der Minderheiten wird den Antrag nicht unterstützen (so die Entscheidung per Abstimmung). Wir möchten nicht mit AUR assoziiert werden. Alles geschieht nur, damit Cȋțu nicht vor dem Parteitag seine Position als Premierminister verliert. Mal sehen, ob nach dem Parteitag der PNL und USRPLUS die beiden zusammenfinden können. Wir wollen es hoffen! Sonst stehen die Akteure und Strippenzieher vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst verursacht haben und die Zukunft des Landes ist ungewiss!
