Inland: Nachrichtenarchiv

Bildungsminister Liviu Pop verhandelt in Kiew

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Regierungssitzung teilte Premier Mihai Tudose mit, dass sich Bildungsminister Liviu Pop in Kiew befindet, wo er zusammen mit seinem Amtskollegen Pawlo Klimkin nach Lösungen für den Unterricht…

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Staatschef fordert „maximales Engagement der Zivilgesellschaft“

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag gegenüber der Presse Klartext bezüglich der zunehmenden Attacken auf die Justiz und vor allem die DNA gesprochen. Man könne nicht umhin festzustellen, dass „eine…

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DNA schaltet CSM wegen Aussage Tudorel Toaders ein

Bukarest (ADZ) - DNA-Chefin Laura Codruța Kövesi hat am Dienstag den hohen Magistraturrat (CSM) eingeschaltet, nachdem Justizminister Tudorel Toader der Presse in Bezug auf die Korruptionsaffäre „Belina“ gesagt hatte, dass…

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Ukrainischer Botschafter rechtfertigt sich

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, Montag das neue Bildungsgesetz gegengezeichnet hat, das den Unterricht in den Sprachen der Minderheiten stark einschränkt, wurde Dienstag der…

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„Split VAT“ wohl nur für Firmen mit Staatsaufträgen

Bukarest (ADZ) - Die Senatskommission für Finanz- und Haushaltsangelegenheiten hat am Dienstag den Gesetzentwurf über das System getrennter Umsatzsteuerkonten (umgangssprachlich auch Mehrwertsteuerkonten) – das sogenannte…

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Strom wird Ende des Jahres teurer

Bukarest (ADZ) - Die nationale Energieregulierungsbehörde ANRE hat am Dienstag eine Teuerung der Strompreise für das letzte Quartal des laufenden Jahres genehmigt. Der Preis für den am Wettbewerbsmarkt entstehenden Teil des…

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Strafverfolgung gegen Minister Viorel Ilie?

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat das Ansuchen der DNA ans Parlament, die Strafverfolgung gegen den delegierten Minister für die Beziehungen zum Parlament,Viorel Ilie, freizugeben, negativ…

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Koalition steht geschlossen hinter Shhaideh und Plumb

Bukarest (ADZ) - PSD und Koalition haben am Montag Rückendeckung für die im Verdacht des Amtsmissbrauchs stehenden Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb (beide PSD) beschlossen. Man habe beide aufgefordert, von einem…

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Disziplinarverfahren gegen leitende DNA-Staatsanwälte

Bukarest (ADZ) - Die Gerichtsinspektion hat am Montag Disziplinarverfahren gegen die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, den stellvertretenden DNA-Chefermittler Marius Iacob sowie den…

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Senat billigt zwei Eilverordnungen der Regierung

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Montag mehrheitlich zwei Eilverordnungen der Regierung gebilligt, wobei beide noch an die Abgeordnetenkammer gehen, die federführend ist. Die erste Verordnung bezieht sich auf die…

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