Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Nationale Exekutivkomitee der PSD hat auf seiner Sitzung in Sinaia beschlossen, dass Parteivorsitzender Liviu Dragnea dem Premier Dacian Cioloș klarmacht, dass die PSD die Kommunalwahlen…
Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat sich am Donnerstag überraschend gegen ein Verbot der Knastliteratur ausgesprochen. Nach einer teils hitzigen Debatte…
Bukarest (ADZ) - Der erst kürzlich im CVM-Bericht der EU-Kommission wegen seiner Angriffe auf die Justiz gerügte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu will das Justizsystem umkrempeln. Wie er am Donnerstag bekanntgab, zielt…
Bukarest (ADZ) - In den Fall des seit der „Colectiv“-Tragödie wegen fehlender Zulassungen geschlossenen hauptstädtischen Fußballstadion „Nationalarena“ kommt Bewegung: Wie die Antikorruptionsbehörde DNA am Donnerstag…
Bukarest (ADZ) - Die Innenrevision der Regierung nimmt die nationale Forstverwaltung Romsilva unter die Lupe: Wie die Exekutive am Donnerstag mitteilte, wird die gesamte Tätigkeit des staatlichen Forstbetriebs in den letzten…
Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ihren jährlichen Bericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien vorgestellt. Erstmals wird…
Bukarest (ADZ) - Ressortministerin Raluca Prună hat am Mittwoch Generalstaatsanwalt Tiberiu Nițu ins Justizministerium zu einer Aussprache zitiert, nachdem der Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der…
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat das Anti-Rauchergesetz für verfassungskonform erklärt. Angerufen hatten das Gericht 33 Senatoren, die mit verschiedenen Artikeln aus der Verfassung argumentiert hatten –…
Bukarest (ADZ) - Bloß wenige Tage nach seiner Bestätigung hat der moldauische Premier Pavel Filip (PDM) am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Bukarest absolviert. In Gesprächen mit Regierungschef Dacian Cioloș und Präsident…
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gerangel um die Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen, die bis 2008 gültig war, geht weiter. Im vorigen Frühjahr hatte die PNL zusammen mit der PSD für das Gesetz 115/2015…
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