Inland: Nachrichtenarchiv

Regierungschefin dementiert Pläne zur „Auflösung“ der zweiten Rentensäule

Bukarest (ADZ) - Das Rentenchaos vertieft sich diese Tage zusehends: Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Montag zwar eine „Auflösung“ der zweiten, privat verwalteten und bisher verpflichtenden Rentensäule...

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Regierung plant Gesetz zum Verbot von Taxi-Apps

Bukarest (ADZ) - Das Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung hat eine Gesetzesvorlage präsentiert, die Taxiplattformen wie Uber und Taxify in Bedrängnis bringen könnte. Der geplante Eilerlass sieht vor,...

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Dragnea: Anzeige gegen Dăncilă ist antisemitisch

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat am Montag die von PNL-Chef Ludovic Orban gestellte Strafanzeige gegen Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) als „institutionellen Antisemitismus“ verurteilt. Unter...

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Johannis: Anzeige gegen Dăncilă – kein Kommentar

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Montag klargestellt, bezüglich der von PNL-Chef Ludovic Orban erstatteten Strafanzeige gegen Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) keinerlei Kommentar abgeben zu wollen. Er...

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Gunther Krichbaum mit Justizminister zusammengetroffen

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), ist am Montag mit Justizminister Tudorel Toader zusammengetroffen. Gegenüber dem deutschen Gast hob Toader die...

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Präfekten künftig Würden- statt Mandatsträger

Bukarest (ADZ) - Der parlamentarische Sonderausschuss zur Neugestaltung des Verwaltungsrechts hat am Montag eine Gesetzesänderung zum Status der Präfekten auf den Weg gebracht. Das Gremium unter der Leitung des...

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Erneut Trubel wegen zweiter Rentensäule

Bukarest (ADZ) - Eine auf der Webseite der Regierung veröffentlichte Gesetzesvorlage betreffend die zweite – privat verwaltete und bisher verpflichtende – Rentensäule hat am Wochenende für viel Aufregung gesorgt: Diese sieht...

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Härtere Auflagen für Fahrzeugschein in Kraft

Bukarest (ADZ) - Die immer weiter steigende Zahl von Gebrauchtwagen auf Rumäniens Straßen führt zu wachsenden Befürchtungen um die Sicherheit im Straßenverkehr. Seit Sonntag soll daher eine Neuregelung die Einhaltung von...

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PSD überlegt Kundgebung zugunsten von Dăncilă

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten überlegen schon wieder eine Großkundgebung, nachdem aus ihren früheren Plänen dieser Art bis dato nichts geworden ist. Diesmal gelten die Überlegungen einer Kundgebung von...

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Referendumsgesetz kommt vor das Verfassungsgericht

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat gegen die von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Gesetzesnovelle betreffend Referenden Verfassungsklage eingelegt. Die Novelle war bereits von der Opposition beim...

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