Brüssel (ADZ) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Staatspräsident Klaus Johannis, sind am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammengetroffen, um sich zu den Kernthemen Ukraine-Krieg,...

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Gerichtshof (ICCJ) will die vom Parlament angenommenen Entwürfe für die Sonderrentennovelle und die Abschaffung der Möglichkeit, gleichzeitig Rente und Lohn vom Staat zu kassieren, vor dem...

Bukarest (ADZ) - Die Große Koalition scheint entschlossen, die für die Parlamentswahl geltende Fünfprozentklausel anzuheben. 15 liberale Abgeordnete und ein PSD-Parlamentarier brachten diese Tage eine Gesetzesinitiative ein,...

Bukarest (ADZ) - Ende des Monats Mai hat das Haushaltsdefizit fast 37 Milliarden Lei erreicht und somit 2,32 Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten. Im Vergleichszeitraum Januar-Mai 2022 lag es bei nur 1,57 Prozent....

Bukarest (ADZ) - Bildungsministerin Ligia Deca (PNL) hat am Donnerstag erklärt, dass es bei der Nationalen Bewertung nach der 8. Klasse doppelt so viele Bestnoten wie im letzten Jahr gab (429 vs. 221), hingegen sei die Anzahl...

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als letzte Parlamentskammer das dritte Gesetz des Sonderrenten-Reformpakets verabschiedet – nämlich ein lediglich teilweises Verbot der im Staatssektor gängigen...

Bukarest (ADZ) -Dass die Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung schärfer bestraft wird, verstößt offenbar nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Verfassungsgericht am Mittwoch. Die oppositionelle USR hatte gegen...

Bukarest (ADZ) - Wer am Steuer ohne Führerschein, alkoholisiert oder unter Drogen einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, kommt demnächst nach einer vom Parlament verabschiedeten Vorschrift nicht mehr ohne...

Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsträger das Gesetz zur Einführung des neuen Vignettensystems TollRO, gemäß der über den Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) übernommenen...