Bukarest (ADZ) - Die Große Koalition scheint entschlossen, die für die Parlamentswahl geltende Fünfprozentklausel anzuheben. 15 liberale Abgeordnete und ein PSD-Parlamentarier brachten diese Tage eine Gesetzesinitiative ein, die die Anhebung der Parlamentshürde von derzeit 5 auf 7 Prozent und jene für Wahlbündnisse von aktuell 8 auf 10 Prozent vorsieht. Ihren Vorstoß begründeten die Abgeordneten der Mehrheit mit einer „zunehmenden Fragmentierung auf Parlamentsebene“, die die Mehrheitsfindung immer schwieriger werden lasse und für politische Instabilität sorge.

Betroffen wäre vor allem der Ungarnverband UDMR, der bei Parlamentswahlen zumeist knapp 6 Prozent der abgegebenen Stimmen einfährt und entsprechend riskieren würde, den Sprung in die Legislative nicht zu schaffen. Keine Chance, Einzug im Parlament zu halten, hätten auch Kleinparteien wie die reformorientierte REPER, die PMP sowie die „Macht der Rechten“ um Ludovic Orban.

Politikwissenschaftler verrissen den Vorstoß der Koalition als zutiefst undemokratisch. Staaten mit einer gefestigten Demokratie würden ihre Parlamentshürde senken, nicht anheben, Rumänien rücke damit „eher in die Nähe der Türkei denn des Westens“, sagte der Politologe Cristian Pîrvulescu den Medien. Im Jahr 2000 habe die PNL die Parlamentshürde schon einmal mit ihren Koalitionspartnern angehoben – damals von 3 auf 5 Prozent, was bereits eine „sehr hohe Hürde“ darstelle. Als Folge habe die PNȚCD den Sprung ins Parlament nicht mehr geschafft und sei wenig später implodiert, während zeitgleich Extremismus dank der Großrumänien-Partei (PRM) einen Höhenflug erlebt habe. Ein Ausscheiden kleinerer Parteien sowie des UDMR würde den Extremisten zweifelsfrei auch diesmal zu weiterem Aufwind verhelfen, so Pîrvulescu.