Inland: Nachrichtenarchiv

Justizrat lehnt Reform der Richterrenten ab

Bukarest (ADZ) – Die Standesvertretung der Judikative hat am Donnerstag dem neuen Reformprojekt zu den Sonderrenten der Justiz ein negatives Gutachten erteilt. Sämtliche Ratsmitglieder stimmten gegen die Vorschläge der...

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Verteidigungsminister tritt unter Druck zurück

Bukarest (ADZ) – Verteidigungschef Ionuț Moșteanu (USR) hat nach Enthüllungen der Zeitung „Libertatea“ im Zusammenhang mit seinem Studienabschluss sein Amt niedergelegt. Den Journalisten zufolge habe er als Mitglied im...

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Abkommen mit Deutschland: Rechtsrahmen für Stationierung

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat am Donnerstag die Unterzeichnung eines Abkommens mit Deutschland zur gegenseitigen Stationierung von maximal 3000 Soldaten für längstens 30 Tage auf dem Territorium des jeweils anderen...

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Gesetz zur Online-Zulassung von Fahrzeugen

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungskammer ein Gesetz verabschiedet, demzufolge die Zulassung von Kraftfahrzeugen künftig ausschließlich online stattfinden wird, kündigte das...

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AUR-Kongress tagt am Sonntag

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR hat ihren Parteitag am 30. November in Karlsburg/Alba Iulia angesetzt – wohl auch auf der Suche nach einer symbolischen Nähe zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 1....

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Parlament verabschiedet neue Strategie zur Landesverteidigung

Bukarest (ADZ) – Nach einer Vorstellung durch Präsident Nicușor Dan hat das während der letzten Wochen intensiv diskutierte Strategiepapier eine breite Mehrheit gefunden: 314 Mitglieder des Parlaments votierten dafür, nur 43...

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SRI erhält Abteilung für Korruptionsbekämpfung

Bukarest (ADZ) – Der Inlandsnachrichtendienst soll mit seiner neuen Aufgabe auch eine eigene Abteilung erhalten, die sich ausschließlich mit dem Sammeln von Informationen zu diesem Phänomen befasst, erklärte Präsident Nicușor...

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Über 600 Mio. Euro für Mistral-Manpads

Bukarest (ADZ) – Rumänien kauft 231 tragbare Flugabwehrsysteme vom Typ Mistral aus Frankreich. Die Verteidigungsministerien der beiden Länder unterzeichneten neulich den entsprechenden Vertrag. Die Lieferung im  Wert von rund...

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PACE bereitet Misstrauensantrag vor

Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsfraktion PACE – Întâi România plant, noch bis Jahresende einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ilie Bolojan in die Wege zu leiten. Dem Antragstext nach richtet sich der Vorstoß...

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Ermittlungen gegen ehemalige Euroins-Führungskräfte

Bukarest (ADZ) – Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch angekündigt, Hausdurchsuchungen in Bukarest und Neumarkt/Târgu Mureș im Zusammenhang mit der Insolvenz des ehemaligen Kfz-Versicherer Euroins durchgeführt zu...

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