Bukarest (ADZ) – Der Inlandsnachrichtendienst soll mit seiner neuen Aufgabe auch eine eigene Abteilung erhalten, die sich ausschließlich mit dem Sammeln von Informationen zu diesem Phänomen befasst, erklärte Präsident Nicușor Dan am Mittwoch nach der Plenarsitzung, auf der er die Nationale Verteidigungsstrategie präsentierte, zu der auch Korruptionsbekämpfung gehört. Jedoch soll die Grenze zwischen Aufklärung und Justiz gewahrt werden, betonte Dan. Weiter müssten die legislativen und administrativen Mechanismen, die die Strafverfolgung verzögern und der Öffentlichkeit das Gefühl geben, es würde in diesem Bereich nichts passieren, korrigiert werden, so der Präsident. Auch sei eine bessere Koordinierung zwischen den mit Korruptionsbekämpfung befassten Institutionen und eine Priorisierung von Großkorruption vor den anderen Korruptionsformen erforderlich. 

In einem Urteil im Jahr 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Beweismittel aus der technischen Aufklärung des SRI vor Gericht zulässig seien, sofern die Menschenrechte gewahrt würden und damit seine Entscheidung von 2018 gekippt, derzufolge Abhörmaterial ausgeschlossen war.