Bukarest (ADZ) – Nach einer Vorstellung durch Präsident Nicușor Dan hat das während der letzten Wochen intensiv diskutierte Strategiepapier eine breite Mehrheit gefunden: 314 Mitglieder des Parlaments votierten dafür, nur 43 dagegen. Es erkennt unter anderen Faktoren die Korruption als Sicherheitsrisiko an und verankert das Konzept der „solidarischen Unabhängigkeit“. Dieses bedeute im Kern, dass Rumänien sich den aktuellen Herausforderungen in einer Weise stellt, in der das Land seine nationalen Interessen in voller Solidarität mit seinen Partnern und Verbündeten verfolgt. Präsident Nicușor Dan sprach über einen „hybriden Krieg, den Russland gegen Rumänien und gegen viele europäische Länder führt“. Er umfasse Cyberattacken und koordinierte Desinformationskampagnen, die „Konsequenzen für Demokratie und Rechtsstaat“ haben.

Anstoß am Umgang mit Desinformation und Manipulation nahm vor allem die Partei Junger Leute (POT), die gegen die Vorlage stimmte. Das Dokument werfe nationale Sicherheit und Landesverteidigung durcheinander und stelle Informationsmanipulation als Bedrohung dar. Der Staat nutze dann diesen Vorwand, um Bürger zu zensieren, ihre Konten zu sperren, ihre Profile in sozialen Netzwerken zu löschen und sie wegen ihrer politischen Entscheidungen zu schikanieren. Wenn der Staat sagt, die Menschen würden digital manipuliert, dann entmündigt er die eigenen Bürger, erklärte POT-Chefin Ana-Maria Gavrilă. 

Von der rechtspopulistischen Opposition stimmte jedoch die fraktionsstärkste Partei AUR für die Strategie zur Landesverteidigung, allerdings nicht ganz ohne Kritik: Neben anderen Punkten hätte das Dokument auch einen Bezug zur Bekämpfung der Armut enthalten müssen, bemängelte AUR-Chef George Simion.