Bukarest (ADZ) – Die Standesvertretung der Judikative hat am Donnerstag dem neuen Reformprojekt zu den Sonderrenten der Justiz ein negatives Gutachten erteilt. Sämtliche Ratsmitglieder stimmten gegen die Vorschläge der Regierung: Nach den geplanten neuen Regeln sollen nach einer Übergangszeit von 15 Jahren Richter und Staatsanwälte künftig erst mit 65 Jahren in Rente gehen und ihre Altersbezüge auf 70 Prozent des jeweiligen Nettoverdienstes begrenzt werden. Nur Justizminister Radu Marinescu, der dem Rat von Amts wegen angehört, enthielt sich seiner Stimme. Er erklärte nach der Abstimmung lediglich, dass jede Berufsgruppe bei einer Reform ihres Standes angehört werden müsse und es richtig sei, dass die Richter und Staatsanwälte ihre Position frei äußern können.

Noch-CSM-Chefin Elena Costache kritisierte in der Sitzung des Gremiums, Richter und Staatsanwälte seien Ziel einer Hass- und Desinformationskampagne geworden, die von Angriffen einiger Spitzenpolitiker angefacht worden sei. Aus Sicht ihres Stellvertreters Claudiu Sandu sei das größte Problem des Reformentwurfs die damit entstehende Ungerechtigkeit. Denn sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, gäbe es drei Arten von Richterrenten: Eine mit 20 – 25 Prozent über dem letzten Nettoverdienst, eine andere die gleichauf damit liegt und schließlich eine dritte, die etwa die Hälfte des Nettoverdienstes beträgt, sagte der Staatsanwalt.Die Regierung will schnellstmöglich die Vertrauensfrage zum neuen Gesetz stellen und wartete auf das CSM-Gutachten, nachdem das Verfassungsgericht einen ersten Anlauf stoppte, weil das Gutachten nicht vorlag. 

Am Donnerstag wählte der Rat satzungsgemäß auch eine neue Führung für die Dauer eines Jahres. Neuer Vorsitzender wird zum 7. Januar 2026 der Strafrichter Gheorghe-Liviu Odagiu, sein Stellvertreter wird der Staatsanwalt Bogdan-Silviu Staicu.