Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsfraktion PACE – Întâi România plant, noch bis Jahresende einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ilie Bolojan in die Wege zu leiten. Dem Antragstext nach richtet sich der Vorstoß allerdings vor allem gegen die USR: „Eine Regierung ohne USR“ steht bereits im Titel. PACE wirft der Regierung vor, zentrale Bereiche wie Gesundheit, Bildung, soziale Dienste, Justiz und Verwaltung schlecht zu führen. Die Fraktion beruft sich auf Kürzungen im sozialen Bereich, höhere Steuern ohne Folgenabschätzung sowie Gesundheitsreformen mit Belastungen für Patienten und Personal. Weitere Kritik richtet sich gegen Schulzusammenlegungen, gestrichene Lehrerstellen und uneinheitliche Verwaltungsreformen. 

Die Fraktion ruft alle Parlamentsgruppen – außer der USR – auf, den Antrag zu unterstützen. Die nötigen Unterschriften lägen bereits vor und es sei beabsichtigt, den Antrag nach dem 5. Dezember zu stellen, sagte Senator Ninel Peia. Für einen solchen Antrag braucht es ein Drittel der Abgeordneten; eine Mehrheit könnte die Regierung stürzen. PACE zählt derzeit 11 Mitglieder, die früher zumeist den rechtspopulistischen Parteien POT und SOS angehörten.