Inland: Nachrichtenarchiv

Misstrauensantrag gegen Regierung eingebracht

Bukarest (ADZ) - Die Fraktionen der oppositionellen PNL, USR, PMP und erstmals seit Jahren auch des Ungarnverbands (UDMR) haben am Mittwoch im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung unter...

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Moldau-Krise: Johannis schreibt Juncker und Tusk

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch in einem an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, gerichteten Schreiben die EU-Spitze um „dringende...

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Regierungsfonds für Kulturhauptstadt beschlossen

Bukarest (ADZ) - Fast drei Jahre, nachdem der Stadt Temeswar/Timișoara der Titel einer Europäischen Kulturhauptstadt 2021 zuteil geworden ist, hat die Regierung Rumäniens eine Eilverordnung verabschiedet, wodurch die...

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Höhere Zusatzrente für politische Häftlinge

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Mittwoch als entscheidende Kammer ein Gesetz zur Erhöhung der Zusatzrente für ehemalige politische Gefangene und ähnliche Kategorien (Deportierte) angenommen. Für jedes Jahr, in dem die...

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650 Mio. Lei für Rückerstattung von Autosteuer

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Mittwoch dem Umweltministerium zusätzliche 650 Millionen Lei für die Rückerstattung der Autosteuer zur Verfügung gestellt. Das Geld wird aus der Haushaltsreserve bereitgestellt. Die...

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ALDE Group mit Namensänderung

Bukarest (ADZ) - Der neue Zusammenschluss im europäischen Parlament, bestehend aus ALDE, En Marche und USR-PLUS, wird fortan Renew Europe heißen. Dies teilte der gewählte Europaparlamentarier Dacian Cioloș, Vorsitzender der...

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Außenministerium macht Volte in der Moldau-Krise

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Auswärtiges Amt hat am Dienstag nach dem Eklat um die Stellungnahme von Ressortminister Teodor Meleșcanu (ALDE) zur Verfassungskrise in der Republik Moldau eine Volte gemacht, die aus der...

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PSD und ALDE verzögern Victor Ciorbeas Abgang

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Mehrheit ist dieser Tage bemüht, ihren umstrittenen Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, vor dem drohenden Abgang zu bewahren und ihn zumindest über den Sommer weiter im Amt zu behalten,...

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Stadt Slatina verklagt Darius Vâlcov

Bukarest (ADZ) - Die Stadt Slatina hat ihren früheren, erstinstanzlich bereits zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilten Bürgermeister Darius Vâlcov wegen einer Grundstückschieberei verklagt. Der amtierende Bürgermeister...

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Meleșcanu besteht Antrag auf Rücktritt

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag den Antrag der Oppositionsparteien zum Rücktritt von Außenminister Teodor Meleșcanu zurückgewiesen. PNL und USR hatten aufgrund der schwierigen Wahlsituation im Ausland zur...

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