Inland: Nachrichtenarchiv

Die NATO zieht in Rumänien größte Militärbasis Europas hoch

Konstanza (ADZ) - Die NATO plant, hierzulande ihre größte Militärbasis in Europa hochzuziehen – offenbar sogar größer als der Militärstützpunkt Ramstein bei Kaiserlautern, Deutschland. Konkret soll der...

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Bürgerliches Oppositionsbündnis ADU doch noch zu Wahlen zugelassen

Bukarest (ADZ) - Die Allianz Geeinte Rechte (ADU), ein Wahlbündnis aus USR, PMP und Forța Dreptei, hat am Dienstag zwei wichtige Erfolge vor Gericht verbucht.  Zum einen wird die Allianz als solche am 9. Juni auf dem...

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Ex-Bürgermeister Cherecheș ausgeliefert

Bukarest (ADZ) - Der wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme rechtskräftig zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilte frühere Bürgermeister von Neustadt/Baia Mare, Cătălin Cherecheș (Ex-PNL), ist am Dienstag von den deutschen...

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Hinterziehungsgesetz ist verfassungskonform

Bukarest (ADZ) - Der milde Umgang mit reuigen Steuersündern ist nach einem einstimmig ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts rechtlich unbedenklich. Die Richter lehnten so die Beschwerde von USR und Forța Dreptei gegen ein...

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Höhere Strafen für Bandenkriminalität

Bukarest (ADZ) - Die Politik will gegen organisiertes Verbrechen härter durchgreifen. Nach einem dem Parlament gerade vorliegenden Entwurf einer Strafrechtsnovelle sollen Bandendelikte wie Drogenhandel, Zuhälterei,...

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Preisbremse erneut verlängert

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Dienstag eine von der PSD eingebrachte Änderung der geltenden Preisbremse-Regelung im Lebensmittelbereich verabschiedet, die vorsieht, dass die Handelsaufschläge auf knapp zwei Dutzend...

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Hauptstadtwahlen: Koalition will parteifreien Bewerber

Bukarest (ADZ) - Liberale und Sozialdemokraten wollen den Wahlkampf für die Hauptstadt und die sechs Bezirke doch noch zusammen in Angriff nehmen. Zum Konzept gehören gemeinsame Kandidaten für die Bürgermeisterämter sowie...

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Wahljahr: Koalitionsregierung begräbt Sparpläne im Staatssektor

Bukarest (ADZ) - Angesichts des laufenden Superwahljahres hat die Koalitionsregierung unter Premier Marcel Ciolacu (PSD) wenig überraschend beschlossen, ihre letzten Herbst angekündigten Sparpläne in Staatssektor weitgehend...

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Präsidentenwahl in Russland „weder frei noch fair“

Brüssel/Moskau/Bukarest (ADZ) - Außenministerin Luminița Odobescu (parteifrei) hat am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister die Abläufe bei der russischen Präsidentschaftswahl scharf kritisiert –...

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ICSID: Staat muss grüne Stromfirmen entschädigen

Washington/Bukarest (ADZ) - Das Weltbank-Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verpflichtet Rumänien, einer Gruppe von Klägern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien über 42 Millionen Euro an...

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