Inland: Nachrichtenarchiv

Zweite Sanierungswelle rollt an: Nun sind die Staatsfirmen dran

Bukarest (ADZ) - Die Regierung arbeitet nun an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Reform der Staatsunternehmen, kündigte der Premierminister an. Im Fokus steht dabei die Effizienzsteigerung der rund 1400 staatlichen...

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Sonderrenten: Justizrat schreibt EU-Kommission

Bukarest (ADZ) - Angesichts der drohenden weiteren zwei Maßnahmenpakete der Koalitionsregierung zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits, die nach Angaben von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) nun auch die umstrittenen...

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Parteitag: Ilie Bolojan ist neuer Liberalenchef

Bukarest (ADZ) - Die Liberalen haben am Wochenende auf einem außerordentlichen Parteitag ihre neue Parteispitze gewählt: Zu ihrem Parteichef bestimmten die Delegierten erwartungsgemäß den bisherigen Interims-Vorsitzenden und...

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Simina Tănăsescu ist neue Präsidentin des Verfassungsgerichts

Bukarest (ADZ) - Premiere beim obersten verfassungsrechtlichen Gremium des Landes: Zum ersten Mal haben die neun Richter aus ihrem Kreis eine Frau an die Spitze des Verfassungsgerichts gewählt. Die 56-jährige Simina Tănăsescu...

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Rumänien kauft Hafen Giurgiulești

Bukarest (ADZ) - Rumänien kauft die zum Verkauf stehenden Anteile am moldauischen Freihafen Giurgiulești. Die rumänischen Behörden hatten bereits 2023 signalisiert, die Anteile der Europäischen Bank für Wiederaufbau und...

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Spannungen in neuer Vierer-Koalition nehmen zu

Bukarest (ADZ) - Die PSD ist trotz ihrer mitterweile auf 13 Prozent abgesackten Umfragewerte darum bemüht, in der Koalition auch weiterhin die erste Geige zu spielen. So droht die PSD-Spitze in diesen Tagen mit schöner...

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Antifaschismusgesetz vor Verfassungsgericht

Bukarest (ADZ) - Präsident Nicușor Dan ruft das Verfassungsgericht (VG) in Verbindung mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz zum Verbot faschistischer Propaganda an, das die Verbreitung einschlägigen Gedankengutes schärfer...

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Pipereas Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin gescheitert

Straßburg/Brüssel (ADZ/dpa) - Der vom ultrarechten rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea (EKR/AUR) angestoßene Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg...

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Micromanager Bolojan will Dienstreisen genehmigen

Bukarest (ADZ) - Die Ministerien in Rumänien müssen bei Dienstreisen ins Ausland drastisch sparen. Sie dürfen künftig nur noch nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Kanzlei von Premierminister Ilie Bolojan erfolgen und...

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Rechtsbeugung wegen Ferien?

Bukarest (ADZ) - Justizratschefin Elena Costache hat im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Știri pe surse“ erklärt, dass die Ausschreibung für den Vorsitz des Obersten Gerichtshofs bewusst vorgezogen wurde, weil die...

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