Bukarest (ADZ) - Am Montag waren im Senat 115 Gesetzesänderungen stillschweigend angenommen worden, da der zur Diskussion vorgesehene Zeitraum verstrichen war. Sie betreffen unter anderem das Strafgesetzbuch, das Staatsbürgerschaftsgesetz, die Unterstützung von Behinderten und Familien oder Regulierungen hinsichtlich Tabakerzeugnissen. Darunter war auch das von PNL-Abgeordnetem Florin Roman initiierte Projekt, dem gemäß Straftäter, die wegen Pädophilie, Vergewaltigung, Mord oder Korruption verurteilt sind, von der Möglichkeit einer bedingten Freilassung durch das Kompensationsgesetz ausgeschlossen würden.

Die PNL-Abgeordnete Alina Gorghiu betonte, wie schwerwiegend manche dieser Gesetzesänderungen wären und kritisierte insbesondere die Mehrheit der PSD-Abgeordneten für dieses Vorgehen. Nach der Verabschiedung durch den Senat werden die endgültigen Entscheidungen über die Änderungen von der Abgeordnetenkammer getroffen.