Bukarest (ADZ) - Festgelegt wurde in der Sitzung der Regierungskoalition am Montag, den Prozentsatz aus der Einkommenssteuer, den die Kommunen für die Materialausgaben für Schulen an den Staatshaushalt abführen müssen, auf 2,25 Prozent festzulegen. Das gab der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ bekannt. Das Finanzministerium hatte ursprünglich hierfür 3,5 Prozent vorgeschlagen, insgesamt sollten per Eilverordnung den Kommunalverwaltungen statt der im Vorjahr 44,5 Prozent aus der Einkommenssteuer nur mehr 40 Prozent überlassen werden.

Ovidiu Ganţ hatte sich in der Koalitionssitzung in der vergangenen Woche gegen die geplante Maßnahme geäußert. Daraufhin ordnete Premier Emil Boc eine neuerliche Analyse der veranschlagten Anteile an. Als „inakzeptabel“ bezeichnete auch Bürgermeister Klaus Johannis den erneuten Eingriff der Regierung in die Haushalte der Kommunen. Hermannstadt/Sibiu hätte infolge der geplanten Steuergeldabführung rund sechs  Millionen Lei aus dem Budget 2012 verloren.