Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat Mittwoch den Beschluss gefasst, dass das Katasteramt vom Innen- und Verwaltungsministerium zum Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus übergeht. Diese Entscheidung hatte zu Wochenbeginn der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) getroffen.

Die zuständige Ministerin Elena Udrea erklärte, dass es bisher zu Überschneidungen gekommen sei und dass die Regionalentwicklung direkt mit dem Kataster zu tun habe. Als Erstes soll das allgemeine Katasterverzeichnis des Landes erstellt werden. Dafür sei eine Finanzierung von 500 Millionen Euro nötig, die das Ministerium gegenwärtig nicht hat, gab die Ministerin bekannt. Man werde versuchen, europäische Fonds oder eine private Finanzierung heranzuziehen.

Um einen anderen Beschluss des CSAT durchzuführen, und zwar den Transfer von 7800 Polizisten von der nationalen Polizei zur Kommunalpolizei, wird es nötig sein, rund 20 Gesetze abzuändern. Die Kommunalpolizei soll für öffentliche Ordnung und für den Verkehr zuständig sein. Die Polizisten würden nach wie vor „Staatsbeamte mit Sonderstatus“ bleiben, wird seitens des Innenministeriums betont.

Auf der Regierungssitzung hat Premier Emil Boc mitgeteilt, dass er ab sofort die unmittelbare Koordinierung des Zentrums für Handel und Investitionen übernimmt. Vor allem sollen die bürokratischen Hürden, die den Investoren im Wege stehen, beseitigt werden.