Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat gestern im Parlament die Vertrauensfrage zum neuen Rückgabegesetz gestellt. Anwesend waren 401 Abgeordnete und Senatoren, gefehlt haben 186.
Der Premier beteuerte, dass die Regierung nicht oft zur Vertrauensfrage greifen werde.

Das Rückgabegesetz ist ein Versuch, das Unrecht, das durch die Enteignungen im Kommunismus vor nahezu 70 Jahren begangen wurde, wieder gutzumachen. Der Premier entschuldigte sich förmlich bei den ehemaligen Privatbesitzern, aber insbesondere bei den Glaubensgemeinschaften – mit einem besonderen Hinweis auf die griechisch-katholische Kirche. Er unterstrich, dass an diesem Gesetz viele Fachleute mitgearbeitet haben.

Auch mehrere Zusatzanträge, die bei den Besprechungen in den letzten Tagen gestellt wurden, konnten aufgenommen werden, ebenso einige Zusatzanträge der Parlamentsmitglieder. Der Premier versicherte, dass die Mieter, die ihre Wohnungen aufgrund des Gesetzes 112/1995 gekauft haben, keinesfalls auf die Straße gesetzt werden, in diesem Fall werden die ehemaligen Besitzer auf andere Art entschädigt.

Inzwischen ist sicher, dass zu dem Restitutionsgesetz kein Misstrauensantrag eingebracht wird: Die PDL, die das zeitweilig wollte, verfügt nur über 77 Parlamentarier, für einen solchen Antrag sind jedoch 147 Unterschriften nötig. Dafür will sie das Verfassungsgericht anrufen.