Bukarest  (Mediafax/ADZ) - Die abgeänderte Straßenverkehrsordnung stand Mittwoch auf der Tagesordnung der Regierungssitzung, es wurde jedoch nichts entschieden, die öffentliche Debatte darüber wurde um eine Woche verlängert. Die Änderungen stammen von Innenminister Radu Stroe (PNL), der vor allem höhere Strafen für Verkehrsvergehen eingefügt hat.

Von der PSD (Valeriu Zgonea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer) war der Einwand gekommen, dass ein solcher Entwurf im Parlament erörtert werden müsse. Er stand als Vorschlag zu einer Eilverordnung trotzdem auf der Regierungssitzung, mit den Hauptbestimmungen: eine Höchststrafe von 16.000 Lei für die Straßenverwalter, die ihre Pflicht nicht tun, eine Höchststrafe von 9600 Lei für Fahrer, die wegen Trunkenheit am Steuer schwere Unfälle verursachen. Dazu sagte Premier Victor Ponta, dass Strafen auch bisher vorgesehen waren, es wurden davon bloß 25 Prozent bezahlt.

Ins Gesetz müsste eine derartige Zusammenarbeit zwischen Polizei und  Kommunalverwaltung aufgenommen werden, dass diese Strafen bezahlt werden. Andernfalls würde es keine Eilverordnung geben, sondern bloß einen Gesetzentwurf, der ans Parlament geht.