Bukarest (ADZ) - Die liberalen Fraktionschefs in Ober- und Unterhaus, Daniel Fenechiu bzw. Florin Roman, haben am Montag, wie angekündigt, das Abberufungsverfahren gegen die amtierende Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber (ALDE), eingeleitet.

Der Antrag der Liberalen auf Abberufung der Ombudsfrau basiert auf zwei Vorwürfen, beide sind gravierend: So wird Weber zum einen des Interessenkonflikts beschuldigt – sie habe Verfassungsklage gegen das neue Gesetz über die Besteuerung der Sonderrenten eingelegt, um ihre eigene Sonderrente zu retten. Der zweite Vorwurf lautet auf Überschreitung der Amtsbefugnisse und visiert ein umstrittenes, von der Ombudsfrau jüngst eingeleitetes Monitoring-Verfahren, durch das alle Krankenhäuser, die Covid19-Patienten behandeln, zurzeit wegen möglicher „Anwendung von Folter“ unter die Lupe genommen werden. Das Verfahren hatte für Empörung bei Ärzte-Verbänden, behandelnden Ärzten und Patienten geführt, was die Ombudsfrau jedoch nicht davon abbrachte, weiter nach „Folter“ in heimischen Hospitälern zu suchen.

Gegenüber den Medien lehnte Weber es am Montag ab, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu kommentieren.