Stockholm (ADZ) - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat am Donnerstag vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Innenminister der Forderung Österreichs nach Mitteln für den Ausbau des Grenzzauns an der bulgarisch-türkischen Grenze eine Abfuhr erteilt: „Im EU-Budget ist dafür kein Geld vorhanden. Wenn wir Geld für Mauern und Zäune ausgeben, bleibt kein Geld für andere Dinge übrig“, sagte Johansson in Stockholm.

Das Treffen der EU-Innenminister war vor allem der Migration gewidmet gewesen, Beschlüsse blieben dabei aus. Das Thema wird folglich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem in Brüssel steigenden Sondergipfel vom 9. und 10. Februar beschäftigen. 

Wegen der illegalen Migration hatte Österreich Anfang Dezember bekanntlich den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert. Die Schengen-Erweiterung stand am Donnerstag zwar nicht auf der Tagesordnung des informellen Treffens, doch teilte Innenminister Lucian Bode (PNL) mit, das Thema u. a. auch mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner erörtert zu haben – dabei habe man fürs Erste die Wiederaufnahme des Dialogs auf Polizeiebene sowie der Migrationsbehörden beschlossen.