Bukarest (ADZ) - Das Präventivabkommen, das Rumänien seit 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) laufen hat, sorgt diese Tage für Schlagzeilen: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax, die ein auf den 10. Juni datiertes Schreiben der Exekutive an die drei Geldgeber IWF, EU und Weltbank zitiert, sind nämlich mehr als die Hälfte der vereinbarten Auflagen verfehlt worden, ein erfolgreicher Abschluss des Abkommens sei daher fraglich.

Verfehlt wurden laut Mediafax drei der insgesamt fünf quantitativen sowie weitere drei von gleichfalls fünf indikativen Zielmarken. Im indikativen Bereich wurden die Staatsausgaben, Ausgaben der Lokalbehörden sowie die angehäuften Schulden der Staatsunternehmen nur ungenügend gedrückt, während bei den quantitativen Leistungszielen das vereinbarte Niveau der Staatsschulden, die externen Nettoaktiva der Notenbank sowie die Privatisierung etlicher Staatsunternehmen, vor allem der CFR Marfă, verfehlt wurden. Entsprechend habe die Regierung um Ausnahmeregelungen ersucht, heißt es in der Agenturmeldung.

Premier Victor Ponta bestritt am Sonntag in einem Fernsehgespräch, um Ausnahmeregelungen ersucht zu haben, dementierte den restlichen Inhalt des Regierungsschreibens vom 10. Juni jedoch nicht. Letzteres sicherte dem IWF auch „Korrekturmaßnahmen“ zu, damit das Abkommen dennoch erfolgreich beendet und im Sommer ein weiteres eingegangen werden kann. Nach Angaben des Regierungschefs wird IWF-Chefin Christine Lagarde noch im Juni in Bukarest erwartet – laut Presse, um nach dem jüngsten Griechenland-Debakel endlich mit einer Erfolgsstory der Geldinstitution bzw. mit einem erfolgreich abgeschlossenen Abkommen aufwarten zu können. Der IWF-Vorstand selbst will am 26. Juni über das laufende Abkommen mit Rumänien befinden.

Staatschef Traian Băsescu erklärte am Wochenende seinerseits, dass Rumänien in puncto verfehlte Auflagen „längst nicht so negativ“ abschneide wie von der Presse dargestellt. Er sei überzeugt, dass der IWF-Vorstand die Erfüllung „eines Großteils der Zielsetzungen“ feststellen und dem Antrag auf ein weiteres stattgeben werde.