Bukarest (ADZ) – Premierminister Nicolae Ciucă hat den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu (PSD) angenommen. Integrität sei ein wichtiger Anhaltspunkt bei der Bewertung der Minister, sagte Ciucă. Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte zuvor angekündigt, im Falle des Ministers, der auch Mitglied der Abgeordnetenkammer ist, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu beantragen, um gegen ihn ermitteln zu können. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass Adrian Chesnoiu im Frühling als Minister einen Mitarbeiter aus einer Prüfungskommission verleitet habe, einem Kollegen und Freund des Ministers mehrere Prüfungsfragen für vier Verfahren zur Besetzung offener Stellen im eigenen Haus mitzuteilen. Die Fragen sollen dann an vier begünstigte Bewerber weitergereicht worden sein. Drei von ihnen bestanden anschließend ihre Prüfungen. Die Prüfungskommission habe ferner auf Druck des Ministers einen bestimmten Kandidaten befördert, obwohl er die notwendige Punktezahl nicht erreicht hatte. Diese Person sei anschließend zum Referatsleiter ernannt worden, so die Ermittler der DNA.

Der Politiker bestreitet die Anschuldigungen. Er wolle seine Regierungsarbeit durch keine Vorwürfe belasten und lege deshalb sein Ministeramt nieder, teilte er mit. Chesnoiu rief seine Kollegen im Abgeordnetenhaus parteiübergreifend auf, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Er lässt überdies nach eigenen Angaben seine Mitgliedschaft in der PSD ruhen.       

Die Abgeordnetenkammer hat bereits die notwendigen Schritte zur Prüfung des Antrags der Staatsanwaltschaft eingeleitet: Noch am Montag soll der Fachausschuss für Rechtsfragen sein einschlägiges Gutachten vorlegen, am Dienstag soll dann die Abstimmung im Plenum erfolgen.