Bukarest (ADZ) – Altpräsident Traian Băsescu zufolge hätte Rumänien längst vorgezogene Neuwahlen abhalten können, wenn sein Amtsnachfolger Nicușor Dan die vergebenen drei Regierungsbildungsaufträge nicht über Monate hinausgezögert hätte. Wegen des fortwährenden Zauderns des Staatschefs sei kostbare Zeit verloren gegangen, sagte Băsescu dem Nachrichtensender Digi24.
In puncto Regierungskrise stellte der Altpräsident klar, dass es aus seiner Sicht eine einzige, allerletzte Notlösung gebe – nämlich ein technokratischer oder zumindest parteifreier Regierungschef, der einem Kabinett, bestehend aus Ministern der PSD, PNL und des UDMR, vorstehen würde. Nach drei gescheiterten Regierungsbildungsversuchen und monatelangen Schikanen zwischen den politischen Parteien seien die Fronten inzwischen dermaßen verhärtet, dass es kaum noch Auswege gebe: Die AUR wolle keine Regierung dulden, der sie nicht angehöre; der PSD-Chef wolle zwar den Schulterschluss mit der AUR, von dem indes der Staatschef nichts hören wolle, während die Liberalen sich weigern würden, Sorin Grindeanus PSD auf irgendeine Weise zu unterstützen, zählte Băsescu die vielen roten Linien auf. Folglich bliebe nur noch die Variante eines technokratischen oder parteifreien Premiers übrig, so der Ex-Präsident.
Auf eventuelle vorgezogene Neuwahlen und den befürchteten Erdrutschsieg der rechtspopulistischen AUR angesprochen, betonte das frühere Staatsoberhaupt, dass die AUR seiner Meinung nach bereits ihr maximales Potenzial erreicht habe und künftig nur noch absacken könne. Zudem werde die Partei früher oder später ähnlich wie ihr Mentor, der prorussische Rechtsextremist Călin Georgescu, wohl auch Erklärungen zu ihren Finanzierungen abgeben müssen, prophezeite Băsescu.
