Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta scheint entschlossen, von keinem seiner Ämter zurückzutreten. Nach einer am Sonntag einberufenen Koalitionssitzung sagte Ponta, dass die gegen ihn eingeleiteten Strafermittlungen „politisch (…) einem Staatsstreich“ gleichkämen. Um diesen „schrecklichen Präzedenzfall“ zu verhindern, werde er nicht zurücktreten, sondern „bis zuletzt kämpfen“ und gegen die einschlägige Verfügung des Staatsanwalts Beschwerde einlegen.

Ponta bezichtigte Staatschef Klaus Johannis der „Scheinheiligkeit“ – Johannis sei ins Präsidentschaftsrennen gezogen, obwohl er „einen beim Obersten Gericht anhängigen Prozess“ und nicht „bloß Ermittlungen gegen sich laufen hatte“. Dass Johannis’ Verfahren ein verwaltungs- und kein strafrechtliches war, sagte Ponta nicht.

Parallel dazu war die PSD bemüht, Ponta gegenüber den westlichen Botschaften durch Schreiben weißzuwaschen, in denen der DNA Absprachen mit der Opposition unterstellt werden.
De facto verdächtigt die DNA Ponta insgesamt 22 begangener Straftaten – davon fallen „Beihilfe zu Steuerbetrug, Geldwäsche und 17 Falschbeurkundungen“ in seine Zeit als Rechtsanwalt, während der dreifache Interessenkonflikt als Regierungschef begangen wurde. Konkret handelt es sich um die dreimalige Ernennung Dan Şovas zum Minister, da laut geltendem Recht die Einstellung/Ernennung früherer Geschäftspartner oder Arbeitnehmer über einen Zeitraum von fünf Jahren seit Beendigung dieses Verhältnisses untersagt ist.

Zurzeit kann die DNA gegen Ponta nur wegen seiner als Anwalt begangenen Delikte ermitteln, während in puncto Interessenkonflikt die Zustimmung des Unterhauses nötig ist, da der Premier auch PSD-Abgeordneter ist. Auch dem Staatschef sind die Hände derzeit gebunden: Laut Verfassung kann er Minister, gegen die Strafermittlungen laufen, lediglich dann vom Amt suspendieren, wenn die Tat während der Amtsausübung begangen wurde und das Parlament der Strafverfolgung zustimmt. Mit anderen Worten kann Johannis Ponta nur wegen des Verdachts auf dreifachen Interessenkonflikt vom Amt suspendieren – und bloß dann, wenn das Parlament Pontas parlamentarische Immunität aufhebt.