Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag Anklage gegen Victor Ponta und damit erstmals gegen einen amtierenden Regierungschef des Landes erhoben. Der 43-Jährige hat sich wegen mehrerer 2007 und 2008 begangener „korruptionsnaher Delikte“ bzw. wegen dreifachen Amtsmissbrauchs, wiederholter Beihilfe zu Geldwäsche, Steuerbetrugs und 17-facher Fälschung vor Gericht zu verantworten. Der Prozess ist beim Obersten Gericht anhängig.

Laut Anklageschrift hat Ponta als für die Kanzlei „Şova şi Asociaţii“ tätiger Anwalt beachtliche Geldsummen für fiktive Dienstleistungen bzw. angeblich den staatlichen Energieunternehmen Turceni und Rovinari gewährte Rechtsberatungen kassiert und die Scheinhonorare später mit gefälschten „Tätigkeitsnachweisen“ belegt. Die von Ponta geforderte Abtrennung seines Verfahrens vom Hauptverfahren „Turceni-Rovinari“ lehnte die DNA ab, die auch Anklage gegen die restlichen Angeschuldigten, nämlich Dan Şova und drei Ex-Manager der Energiekomplexe Rovinari und Turceni, erhob. Wie die DNA zudem mitteilte, ist die Steuerbehörde ANAF als Nebenkläger verfahrensbeteiligt.

Den Premier ereilte die Hiobsbotschaft während einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates. Am Nachmittag geißelte Ponta auf Facebook den ermittelnden Staatsanwalt als „völlig unprofessionell und karrieresüchtig“ – dieser erfinde „Tatbestände und -verhalte“.

Staatschef Klaus Johannis verlautete in einer Presseerklärung, dass Pontas Lage „für Regierung und PSD immer problematischer“ und der Ruf des Landes eindeutig geschädigt werde – die optimale Lösung sei nach wie vor dessen Rücktritt. Die PNL forderte die PSD auf, dem Premier umgehend die politische Unterstützung zu entziehen. PSD-Interimschef Liviu Dragnea erläuterte am Abend in einer Talkshow, mit Ponta den ganzen Tag über nicht gesprochen zu haben, um ihn zunächst „seine Gedanken sammeln zu lassen“. Sollte er zurücktreten wollen, werde die Koalition entsprechend weitersehen, jedoch wolle die PSD „keinen Machtverlust“, so Dragnea.