Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA weitet ihre Ermittlungen in puncto milliardenschwerer, im IT-Bereich vergebener Aufträge der Nachwenderegierungen aus: Nach der dinglichen Klage hat DNA-Chefin Laura Kövesi nun bei Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu auch um die Einleitung von Strafermittlungen gegen erste Verdächtige angesucht – nämlich gegen insgesamt neun Ex-Minister.

Im Visier der DNA stehen die früheren Bildungsminister Ecaterina Andronescu (PSD), Alexandru Athanasiu (PSD) und Daniel Funeriu (Ex-PDL, derzeit PMP), die Ex-Kommunikationsminister Dan Nica (PSD), Adriana Ţicău (PSD), Valerian Vreme (Ex-PDL, derzeit PMP) und Gabriel Sandu (PDL), Ex-Finanzminister Mihai Tănăsescu (Ex-PSD) sowie der frühere mit der Leitung des Generalsekretariats der Regierung beauftragte Minister Şerban Mihăilescu (PSD).

Generalstaatsanwalt Niţu muss nun beim Präsidenten (für Ex-Minister), beim Parlament (für derzeitige Abgeordnete oder Senatoren) und dem EU-Parlament (für den Europaabgeordneten Dan Nica) um Genehmigung der Einleitung von Strafermittlungen gegen die Verdächtigen bzw., je nach Fall, um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ansuchen.

Konkret wirft die DNA den meisten Ex-Ressortchefs Bestechlichkeit (Nica, Mihăilescu, Andronescu, Sandu, Tănăsescu und Ţicău), Amtsmissbrauch (Funeriu und Vreme), Einflussnahme und Geldwäsche (Nica und Mihăilescu) bei den mit Microsoft Ireland über den Subunternehmer Fujitsu Siemens Computers Österreich GmbH und dem Konsortium D-CON.NET (D-CON.NET GmbH, COMSOFT DIRECT AG, BECHTLE HOLDING SCHWEIZ und DOM SOFT SRL) eingegangenen Verträgen für Microsoft-Lizenzen sowie den an den IT-Anbieter SIVECO vergebenen Auftrag zur Errichtung eines Informationssystems im Bildungsbereich vor. Laut DNA sollen sich die meisten Ex-Minister der Annahme fetter, teils millionenschwerer Bestechungen (Nica, Mihăilescu, Andronescu, Sandu, Tănăsescu und Ţicău), schuldig gemacht haben.

Angestoßen wurde das Verfahren von der US-Bundesbehörde FBI, die seit geraumer Zeit gegen Microsoft wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen an ausländische Regierungsvertreter ermittelt.