Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA fordert von Regierung und Parlament Unterlagen zu den im Herbst von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Regelungen zur Funktionsweise der Finanzaufsicht ASF sowie die danach von der Regierung per Eilverordnung vorgenommenen Änderungen. Sofern besagte Unterlagen bis Dienstagmittag nicht ausgehändigt würden, werde man deren Herausgabe auf rechtlichem Weg erzwingen, hieß es in einem formellen Schreiben der DNA, die bereits letzte Woche um die Dokumente angesucht hatte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, reagierte gereizt – man habe bisher eben nicht die Zeit gefunden, dem Ansuchen der DNA zu entsprechen, deren „imperativer Ton“ sei jedoch „höchst unangebracht“, er werde darüber mit dem Generalstaatsanwalt sprechen, so Zgonea.

Konkret steht die aktuelle Finanzaufsicht des Landes im Verdacht, die Versicherungsgesellschaft „Carpatica“ des umstrittenen Unternehmers Ilie Carabulea begünstigt zu haben – so etwa soll der Eilerlass der Regierung hauptsächlich auf die Wahrung der „Carpatica“-Interessen bedacht gewesen sein. Ob Ex-Finanzminister Daniel Chiţoiu federführend im Falle besagter Verordnung war, ist noch unklar. Gegen seine bei der ASF als Ressortleiterin beschäftigte Ehefrau Laura hat die DNA bereits Strafermittlungen eingeleitet – und zwar wegen Amtsmissbrauchs zugunsten des Versicherers „Carpatica“.