Bukarest (ADZ) – Nachdem sich die Opposition (PSD, PNL, PC) in einem Verband zusammengetan hat, strebt die PDL zusammen mit dem UDMR und der UNPR (Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens) die Unterzeichnung eines Protokolls über das Funktionieren der Regierungskoalition an. Wie Gheorghe Flutur, erster stellvertretender Vorsitzender der PDL mitteilte, soll dieses Dokument innerhalb von zwei Wochen unterschriftsreif sein und die Zeitspanne bis 2012 erfassen.

Unter den Gesetzen, die in diesem Zeitraum gebillgt werden sollen, befindet sich auch das Minderheitenstatut. Hinzu kommt das Gesetz der Entwicklungsregionen. Beide sind auf Vorstellungen des UDMR zugeschnitten. Flutur beteuerte jedoch, dass es sich dabei um allgemeine Entwicklungsprioritäten des rumänischen Staates handle. „Wir von der PDL, dem UDMR, der UNPR und der Fraktion der Minderheiten sind daran gleichermaßen interessiert,“ sagte er.

Seitens des UDMR hatte Minister László Borbély unterstrichen, dass ein Protokoll nötig sei, denn es seien zwei Jahre verstrichen, seitdem gemeinsam regiert werde und man sehen müsse, was in den kommenden zwei Jahren noch erledigt werden könne. Der UDMR möchte außer dem Minderheitenstatut insbesondere Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft durchsetzen. Als Druckmittel hatte der Verband in den letzten Wochen allerdings immer auch die Drohung zur Hand, gegebenenfalls die Regierung zu verlassen.