Aufgebrachte Demonstranten stürmen Parlament

AUR: Aufruhr um Gesetz über Covid-Zertifikat

Die von der ultranationalistischen AUR organisierten Demonstrationen gegen die Einführung des Covid-Zertifikats am Arbeitsplatz sind im Laufe des Dienstagvormittags eskaliert. Hunderte Demonstranten haben sich vor dem Parlament versammelt, zuerst den Zugang blockiert und sich schließlich gewaltsam Zugang geschaffen. Die Fahrzeuge des japanischen und den US-Botschafters wurden beschädigt, der japanische Botschafter war im Gebäude blockiert. Die Ordnungskräfte versuchten, gewaltlos zu vermitteln. Der Verkehr vor dem Parlament war gestört. | Foto: Inquam Photos

Bukarest (ADZ) – Hunderte aufgebrachte Demonstranten haben am Dienstagvormittag das Parlament gestürmt und Botschafterfahrzeuge beschädigt (Stand bei Redaktionsschluss). Am Vortag hatte die ultranationalistische AUR mit massiven Protesten gegen die Einführung des Covid-Zertifikats gedroht und die Debatte im Parlament mit einem Banner quer durch den Plenumssaal gestört.

Indes ist es nach der Parlamentssitzung am Montag noch zu keiner finalen Form des Gesetzes gekommen. Der Vorschlag des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (PSD), es durch die Übernahme der Verantwortung seitens der Regierung Ciucă voranzutreiben – eine verfassungskonforme Möglichkeit, das Gesetz durchzuboxen – hat zu keinem konkreten Ergebnis geführt. 

Die Sozialdemokraten sähen das Gesetz am liebsten schon bis Weihnachten in Kraft, um rechtzeitig klare Maßnahmen gegen die Verbreitung der Omikron-Variante ergreifen zu können. Ciolacu präzisiert, es müsse spätestens bis Jahresende angenommen werden. 
Das Zertifikat für Geimpfte, Genesene oder Getestete soll ab einer Steigerung der Neuinfektionen über drei Wochen in Kraft treten und temporär den Zugang zum Arbeitsplatz regeln. 

<- Zurück zu: Inland