Bukarest (ADZ) - Das Kabinett ringt weiterhin nach Lösungen für die Aufhebung des umstrittenen Kompensationsgesetzes, aufgrund dessen viele Schwerverbrecher frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden. Vizepremierministerin Raluca Turcan erklärte am Montag, dass die Regierung im Laufe der Woche im Eilverfahren ein Gesetzespaket billigen und dafür vor dem Parlament die Verantwortung übernehmen möchte. Es gehe um die Aufhebung des Kompensationsgesetzes, die Aussetzung der Frühverrentung der Richter sowie um Änderungen in der Gerichtsverfassung und der Richterausbildung. Vorige Woche hatte Justizminister Cătălin Predoiu vor einer übereiligen und ersatzlosen Abschaffung des Kompensationsgesetzes gewarnt und gesagt, Rumänien müsse mit dem Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) verhandeln.

Am Montag erklärten darauf-hin Premierminister Ludovic Orban und seine Stellvertreterin Raluca Turcan, dass Justizminister Cătălin Predoiu nach Straßburg gehen wird, um sich mit den Vertretern des Europäischen Gerichts für Menschenrechte auszutauschen. Man werde einen Aktionsplan für 2020 vorbereiten, der unter anderem die Einführung der elektronischen Fußfessel, die Besetzung der freien Stellen bei der Verwaltung der Justizvollzugsanstalten sowie den Bau eines neuen Gefängnisses vorsieht, sagte die Vizepremierministerin Raluca Turcan. Von einer Verantwortungsübernahme sprach auch Premierminister Ludovic Orban. Sollte das Parlament dem Entwurf der PNL-Fraktion zur Aufhebung des Kompensationsgesetzes nicht zustimmen, müsse das Kabinett diese Bestimmungen in ihren breiter angelegten Reformvorschlag für das Justizwesen einfügen und dafür die Verantwortung übernehmen.