Bukarest (ADZ) – Die Äußerungen von Präsident Nicușor Dan in seiner ersten Pressekonferenz seit April sind bei den Rechtspopulisten nicht gut angekommen. Die oppositionelle AUR kritisiert Präsident Nicușor Dan scharf und wirft ihm vor, die Amtswürde beschädigt zu haben. Es sei „beschämend und erschütternd, wie Nicușor Dan die Würde und Feierlichkeit des Präsidentenamtes beschädigt hat. Einen solchen Fall hat es in der Geschichte Rumäniens noch nicht gegeben“, sagte der Chef der Senatsfraktion der AUR, Petrișor Peiu. Er stritt überdies dem Staatschef das Recht ab, politische Parteien zu beurteilen. In einem demokratischen Staat könne eine solche Entscheidung nicht einer einzelnen Person überlassen bleiben, sondern müsse sich an die demokratischen Verfahren und dem Wählerwillen orientieren. Dan habe „keinerlei moralische Berechtigung, politischen Gruppierungen, die von den Bürgern gewählt wurden, Etiketten zu verpassen“, erklärte Peiu. Auch die Wähler der AUR, für die der Präsident Verständnis zeigte, nahm der Senator in Schutz. „Wenn er sich einbildet, dass die AUR-Wähler auch nur die geringste Sympathie für ihn oder Verständnis für seine exzentrischen öffentlichen Positionen aufbringen, dann lebt er wohl in einer anderen Welt“, meinte Peiu.

Der Präsident hatte am Dienstagabend erläutert, warum er die AUR von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen habe. Wenn eine politische Kraft Millionen Menschen vertrete und Regierungsverantwortung anstrebe, reiche es nicht mehr, lediglich gegen Missstände zu protestieren. Sie müsse auch zeigen, dass sie vertrauenswürdig und berechenbar sei und eine klare Richtung habe. „Die AUR ist heute nicht so weit“, sagte Dan. Eine Regierungsbeteiligung der Partei, die er als isolationistisch bezeichnete, hätte seiner Ansicht nach innerhalb einer Woche zu einer Herabstufung der Landesbonität führen können.