AUR strebt Suspendierung von Präsident Johannis an

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der rechtsnationalen AUR, George Simion, hat am vergangenen Freitag angekündigt, die Suspendierung von Staatspräsident Klaus Johannis einleiten zu wollen, sobald die neue Sitzungsperiode des Parlaments beginnt. Die Unterschriften für das Referendum seien bereits vorhanden. Hintergrund ist die Anullierung der Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 und die Entscheidung zum Verbleib von Johannis in seiner Funktion über das Ende seines Mandats am 21. Dezember hinaus bis zur Wahl eines Nachfolgers. Johannis hatte hierzu am 18. Dezember in Brüssel erklärt: „Würde ich abtreten, könnte ich das nur per Rücktritt tun“, und „das würde ich nur, wenn ein höheres öffentliches Interesse existiert“. 

Simion rief am 3. Januar zu Protesten für Sonntag, den 12. Januar, in Bukarest auf. „Zehntausende Demonstranten aus allen Städten und Dörfern“ würden erwartet, kündigte dieser auf dem TV Sender Realitatea Plus an.