Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, unverzüglich die Arbeit an einem Gesetzesentwurf aufzunehmen, der die Stimmabgabe der im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger regeln soll. Die Maßnahme solle so schnell wie möglich erarbeitet und verabschiedet werden, sodass beginnend mit den Präsidentschaftswahlen im Winter kein rumänischer Staatsbürger mehr in seinem Wahlrecht behindert werden soll. Er werde eine Sondertagung des Parlaments fordern, sollte das Projekt nicht schnell genug auf die Tagesordnung der beiden Kammern gesetzt werden können. Man habe bereits entsprechende Lösungen ausgearbeitet, sie müssten nur in einem entsprechenden Gesetz verankert werden, so das Staatsoberhaupt.

PSD-Sprecher Mihai Fifor sagte im Anschluss an die Erklärung des Staatspräsidenten, dass Johannis offene Türen einrennen würde. Die Regierung arbeite bereits an einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Durchführung von Wahlen, sodass alle Bürger, egal wo sie sich am Wahltag aufhalten, ihre Stimme abgeben können. Nächste Woche solle der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zu diesem Zweck vom Kabinett in erster Lesung besprochen werden.