Bukarest (ADZ) – Rege Tätigkeit im Parlament an diesem Wochenende, um den Haushaltsentwurf 2021 wie geplant am heutigen Dienstag verabschieden zu lassen: Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen arbeiteten auf Hochtouren, um den Haushaltsplan der Koalitionsregierung nach Kapiteln durchzugehen – dieser wurde letztlich, wie von Premierminister Florin Cîţu (PNL) erhofft, ohne jegliche Zusatzanträge mit 25 Für- zu 16 Gegenstimmen gebilligt.

Hitzige Debatten und Schlagabtausche zwischen Oppositions- und Koalitionsmitgliedern gab es vor allem beim Streitpunkt Renten und Löhne – die PSD-Ausschussmitglieder nahmen Arbeitsministerin Raluca Turcan (PNL) wegen der ausgebliebenen Erhöhungen der Renten sowie des Kindergeldes gehörig unter Beschuss. Die Ministerin sagte anschließend, die Diskussion in den Ausschüssen sei „auf äußerst niedrigem Niveau“ erfolgt. Die Haushaltsdebatte der beiden Parlamentskammern war für Montag anberaumt.

Die Finanzplanung der Regierung für das Haushaltsjahr 2021 geht von einem Wirtschaftswachstum von 4,31 Prozent aus, das Defizitziel lautet 7,16 Prozent des veranschlagten Bruttoinlandsprodukts (BIP).