Băsescu drängt auf neue Regierung

Alt-Präsident: „Rumänien ist nicht Belgien“

Bukarest (ADZ) – Der frühere Staatschef Traian Băsescu warnt vor den Folgen der verzögerten Ernennung eines neuen Regierungschefs. Staatspräsident Nicușor Dan müsse rasch einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmen, sagte Băsescu bei România TV. Rumänien könne nicht bis Herbst 2028 mit einem geschäftsführenden Kabinett arbeiten. Das Problem einer voll entscheidungsfähigen Regierung müsse so schnell wie möglich gelöst werden, sagte er. Rumänien sei nicht Belgien, wo die Verhandlungen um eine neue Regierung auch hundert bis zweihundert Tage dauern können, das Land aber „von allein“ funktioniere. In Rumänien könne man ohne Regierung nicht richtig vorankommen, gab der frühere Präsident zu bedenken.

So schwäche die Verzögerung bei der Bildung einer neuen Regierung die Fähigkeit des Staates, wichtige Aufgaben zu bewältigen, behauptete Băsescu. Als Beispiele nannte er die Umsetzung des SAFE-Programms, den Wiederaufbau- und Resilienzplan, die Probleme in der Landwirtschaft sowie die Folgen von Dürre und Überschwemmungen. Auch die Ausarbeitung des neuen Besoldungsgesetzes erfordere eine handlungsfähige Regierung.