Bukarest (ADZ) - Auf der Billanzsitzung der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2010, die Montag stattfand und an der sich Präsident Traian Bãsescu beteiligte, nannte dieser drei Prioritäten, die vorrangig beachtet werden müssen.Das sei der Kampf gegen die Korruption auf zentraler und lokaler Ebene. Die zweite Priorität sei der Kampf gegen die Steuerhinterziehung, die unnachgiebig betrieben werden müsse.

In diesem Zusammenhang sei es zwar wichtig, dass die Schuldigen hinter Gitter kommen, aber ebenso wichtig sei es, dass der Schaden, den der Staat erlitten hat, wettgemacht wird. Deshalb müsse eine Regelung eingeführt werden, dass der Staatsanwalt schon zu Beginn der strafrechtlichen Überprüfung die Güter des Beschuldigten mit Beschlag belegen kann.

Eine dritte Priorität sieht der Staatschef im Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen, die sogenannten Clans, von denen es in jedem Verwaltungskreis zwei, drei gebe.

Die Nachricht über eine Umorganisierung der Nationalen Zollbehörde und der Finanzwacht war einen Tag gültig. Traian Bãsescu sagte jetzt, dass man den beiden Institutionen wenigstens bis Ende Dezember Zeit lassen müsse, damit sie beweisen, was sie können. Eine solche Institution löst man nicht auf, sondern man verbessert ihre Tätigkeit, meinte Bãsescu.